Beschlussvorlage (Verbandswasserwerk Aldenhoven)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 05.01.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 03.03.2005 Rat 17.03.2005 TOP Ein Ja Nein 59/2005 Ent Bemerkungen Betrifft: Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, den als Anlage beigefügten Konzessionsvertrag mit der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH abzuschließen. Begründung: Mit der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH bestand bisher kein Konzessionsvertrag im eigentlichen Sinne. Das Konzessionsrecht war im § 7 des alten Gesellschaftsvertrages behandelt. Im Jahre 2004 erfolgte eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages (siehe hierzu Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 15.07.2004). Nachdem nunmehr das Konzessionsrecht ausgeklammert ist, kann bzw. muss ein eigenständiger Konzessionsvertrag abgeschlossen werden. (Den Fraktionen wurden je 3 Ausfertigungen des abzuschließenden Konzessionsvertrages zur Verfügung gestellt.) Insgesamt ist zum vorliegenden Konzessionsvertrag festzustellen, dass die darin enthaltenen Regelungen Verbesserungen im Vergleich zu früheren Regelung im Gesellschaftsvertrag darstellen. Gleichlautende Konzessionsverträge wurden in den politischen Gremien der übrigen Gesellschafterkommunen beschlossen.