Dringlichkeitsentscheidungen (11. Änderung des FNP)

Vorlagen-Nr. 57/2004 vom 30.12.2004 Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NW Anwesend sind: Heinrich Unterberger, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Franz Schnock, 2. stellvertretender Bürgermeister (SPD-Fraktion) Beratungsfolge Termin Rat 27.01.2005 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 27 „Waagmühle“ und Nr. 26 „Lärmschutzanlage II“ - Beitrittsbeschluss - Beschluss: Der Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes unter Herausnahme des Bereiches westlich der L 12 gem. der Verfügung vom 21.12.2004 wird gefolgt. Ergänzend zum Beschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes vom 15.12.2004 wird die Planzeichnung in der geänderten Fassung gem. o.a. Verfügung der Bezirksregierung erneut beschlossen. Begründung: Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung des Rates am 15.12.2004 beschlossen. Durch den erhöhten Zeitdruck wurden die Unterlagen zur Prüfung der Bezirksregierung Köln im Vorfeld vorgelegt. Mit Verfügung vom 21.12.2004 wurde die Flächennutzungsplanänderung nun von der Bezirksregierung genehmigt. Hierbei sind allerdings die Flächen, die gemäß der artenschutzrechtlichen Bestimmungen gem. der Vogelschutzrichtlinie den Lebensraum des dort lebenden Steinkauz betreffen, herausgenommen worden. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Nachweis erbracht werden, dass in der betreffenden Fläche keine Steinkauzpopulation vorhanden ist, oder die Untere Landschaftsbehörde eine Befreiung in Aussicht stellt, kann im Rahmen eines erneuten Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren über die Darstellung dieser Fläche neu entschieden werden. Da mit den Bauarbeiten im Bereich des Plangebietes „Waagmühle“ schon im Januar 2005 begonnen werden soll, und die Rechtsgrundslage hierfür der rechtskräftige Flächennutzungsplan und Bebauungsplan ist, ist der Beitrittsbeschluss kurzfristig per Dringlichkeit zu entscheiden. Vorlage: 57/2004 vom 30.12.2004 Seite - 2 - Der Bürgermeister In Vertretung: Unterberger Schnock 2. stellv. Bürgermeister (SPD-Fraktion)