Beschlussvorlage (Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 26.09.2004)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 54/2004 Datum Hauptamt 01.12.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Wahlprüfungsausschuss 15.12.2004 Rat 15.12.2004 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 26.09.2004 Beschlussentwurf: Der Rat erklärt die Kommunalwahl vom 26.09.2004 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KwahlG für gültig. Begründung: Gemäß § 40 KwahlG hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28.09.2004 zur Feststellung des Wahlergebnisses keine Beanstandungen festgesetllt. Rechnerische Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände waren nicht erforderlich. Einsprüche gegen das ermittelte und veröffentlichte Wahlergebnis sind nicht eingegangen. Von daher ist die Gültigkeit der Kommunalwahl festzustellen. Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann binnen eines Monats (§41 Abs. 1 KwahlG) nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu.