Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Richtlinien über Ehrungen der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat I/10.26.05 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 24.05.2011 X 07.06.2011 X Herr Krüger (Verfasser/in) 173/2011 nö. S. TOP 03.05.2011 (Datum) BETREFF: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Richtlinien über Ehrungen der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 01.02.2011 (s. Anlage 1). -1- nein ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben v. 01.02.2011 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Änderungen der Ehrenordnung (Richtlinien über Ehrungen der Stadt Pulheim) vorzunehmen: - Die Verleihung der Ehrennadel für 25-jährige Ratsmitgliedschaft soll entfallen. Stattdessen soll ein Eintrag ins Goldene Buch, verbunden mit der Verleihung einer besonderen Urkunde und der Stiftung eines Festtagsbaums, erfolgen. - Die Eintragung ins Goldene Buch für 20-jährige Ratsmitgliedschaft entfällt. Die aktuelle Fassung der vom Rat am 30.05.2000 beschlossenen "Ehrenordnung – Richtlinien über Ehrungen der Stadt Pulheim" (im Folgenden als "Ehrenordung" bezeichnet) und die dazugehörigen "Erläuterungen zu den Richtlinien über Ehrungen der Stadt Pulheim" (im Folgenden als "Erläuterungen" bezeichnet) sind als Anlage 2a bzw. 2b beigefügt. In der Ehrenordnung sind insgesamt fünf Ehrungsstufen aufgeführt: - Ehrenplakette - Eintragung in das Goldene Buch - Verleihung der Ehrennadel - Verleihung des Ehrenringes - Verleihung der Ehrenbürgerschaft. Neben den einzelnen Ehrungsstufen sind in der Ehrenordnung die allgemeinen Verleihungsgrundsätze aufgeführt. Die zusammen mit der Ehrenordnung beschlossenen Erläuterungen enthalten dazu Beispiele. Wenn die Ehrennadel allgemein abgeschafft werden soll, sind sowohl Ehrenordnung als auch Erläuterungen entsprechend zu ändern. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Ehrenplakette ersetzt werden soll. - Die Verleihung der Ehrenplakette erfolgte in den letzten Jahren i. d. R. im Rahmen des Vereinsempfangs für besonderes ehrenamtliches Engagement. Zur Auszeichnung gehört auch die Aushändigung einer Urkunde. Anstelle der Ehrenplakette können die Ausgezeichneten auch eine Armbanduhr mit Stadtwappen wählen. Ehrenplaketten wurden letztmalig im Jahr 2001 beschafft. Der damalige Preis betrug ca. 17 € pro Stück. Soll dagegen nur auf die Verleihung der Ehrennadel für 25-jährige Ratsmitgliedschaft verzichtet werden, so würde hierfür – ebenso wie für die damit verbundenen Änderungsanträge - eine Anpassung der Erläuterungen ausreichen. Das Pflanzen von sog. Festtagsbäumen wird von der Lokalen Agenda 21 initiiert und erfolgt auf Streuobstwiesen, die auf von der Agendagruppe betreuten städtischen Flächen angelegt werden (in Pulheim an der Peter-Kanters-Allee und in Sinnersdorf am Biotop). Da die Flächen begrenzt sind, steht die Fortführung solcher Maßnahmen unter dem Vorbehalt, ob auch zukünftig entsprechende "Freiflächen" zur Verfügung gestellt werden können. Passt man die Ehrungen von Ratsmitgliedern an, sollten u. a. auch die Fraktionsvorsitzenden mit einbezogen werden. In der beigefügten Synopse sind mögliche Änderungen zusammengestellt (Anlage 3). -2-