Beschlussvorlage (Einsparungen im Bereich des ÖPNV)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 68/2010 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -082- Datum: 19.01.2010 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 09.02.2010 25.03.2010 Einsparungen im Bereich des ÖPNV Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.01.2010 Beschlussentwurf: Der Bürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Erft-Kreis und mit der RheinErft-Verkehrsgesellschaft mbH Vorschläge zu entwickeln, wie die jährlichen Belastungen der Stadt Erftstadt aus der Verlustabdeckung für den Busverkehr und das Anruf-Sammeltaxi sowie aus der Schülerbeförderung um mindestens 250.000,- € pro Jahr reduziert werden können. Begründung: Die Belastungen aus dem ÖPNV haben für die Stadt Erftstadt eine Größenordnung erreicht, die unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage nicht mehr vertretbar ist. Der Linienverkehr im Bereich der Stadt Erftstadt wird von der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) durchgeführt. Die Verluste der Gesellschaft werden vom Rhein-Erft-Kreis getragen, der diese über die differenzierte sowie die allgemeine Kreisumlage an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterleitet. Die REVG hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 vorgelegt. Danach muss die Stadt Erftstadt im Jahr 2010 mit folgenden Belastungen rechnen: Die Verluste für den Betrieb des Anruf-Sammeltaxis (AST) in Erftstadt müssen zu 100 % von der Stadt getragen werden. Die Stadt bestimmt auch den Umfang der angebotenen Leistungen. Im Jahr 2010 müssen voraussichtlich ca. 165.000,- € aufgewendet werden. Die sog. Ortsbusse, Linien die ausschließlich im Gebiet der Stadt Erftstadt verkehren, müssen ebenfalls zu 100 % von der Stadt finanziert werden. Die Verluste im Jahr 2010 werden auf ca. 220.000,- € geschätzt. Regionalbusse verkehren über Stadtgrenzen hinweg. Die Verluste werden, nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel, zu 50 % über die differenzierte Kreisumlage und zu 50 % über die allgemeine Kreisumlage auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden umgelegt. Der Anteil der Stadt Erftstadt an der differenzierten Kreisumlage wird für das Jahr 2010 auf ca. 507.000,- € geschätzt. Weiterhin wird ein Verlust in Höhe von ca. 3.000.000,- € über die allgemeine Kreisumlage verteilt. Davon trägt die Stadt Erftstadt ca. 10 %. Im Bereich AST hält die Stadt Erftstadt das umfangreichste Angebot von allen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis vor. Die zweithöchsten Verluste im Kreis trägt die Stadt Frechen. Dort werden lediglich ca. 60.000,- € pro Jahr aufgewendet. Über das AST werden derzeit umfassende Verkehrsbeziehungen innerhalb der Stadt angeboten. Weiterhin besteht eine Verbindung von der Stadtbahnlinie 18 in Hürth nach Erftstadt. Die Stadt kann diesen Service nicht mehr finanzieren. Eine Reduzierung der Verluste um 50 % sollte angestrebt werden. Dabei müssen Leistungseinbußen in Kauf genommen werden. Gegenüber dem Jahr 2009 steigen die Verluste aus dem Orts- und Regionalbus um über 40 %, ohne dass das Leistungsangebot verändert wurde. Unter Berücksichtigung der überaus angespannten Haushaltslage sind diese Verluste für die Stadt Erftstadt nicht mehr finanzierbar. In Zusammenarbeit mit der REVG sollte ein Konzept entwickelt werden, wie durch Reduzierung der angebotenen Fahrleistungen hier nachhaltig Einsparungen erzielt werden können. Neben den Verlusten aus dem Betrieb des AST und der Orts- und Regionalbusse trägt die Stadt Erftstadt noch die Kosten für die Schülerbeförderung. Sofern nur für die Schülerinnen und Schüler die Fahrtkosten erstattet werden, die darauf einen gesetzlichen Anspruch haben, so sind dafür im Jahr 2010 ca. 1.226.000,- € aufzuwenden. Auch in diesem Bereich sind Einsparungen zu prüfen. Dazu bietet es sich zunächst an, das Leistungsangebot zu optimieren bzw. zu reduzieren. Optimierungen wären z.B. dadurch zu erreichen, dass die Anfangszeiten in den Schulen gestaffelt und bewegliche Ferientage für alle Schulen einheitlich festgelegt werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob nicht das Fahrtenangebot reduziert werden kann. Dazu zählen insbesondere An- und Abbeförderungen zur 2. Unterrichtsstunde. Alternative Modelle zur Organisation der Schülerbeförderung, die derzeit als Öffentlicher Personen-Nahverkehr durch die REVG abgewickelt wird, sind ebenfalls zu untersuchen. (Dr. Rips) -2-