Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung - Winterdienst)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 02.12.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 15.12.2004 TOP Ein Ja Nein 35/2004 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2005 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für die Straßenreinigung – Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2005 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Der Bau- und Vergabeausschuss ist dem Vorschlag der Verwaltung, die Straßenreinigungsgebühr Winterdienst - auf 0,22 € / lfdm. Grundstücksfront für das Jahr 2005 festzusetzen, nicht gefolgt. Stattdessen soll die Sonderrücklage „Straßenreinigung – Winterdienst“ aufgelöst und damit der Gebührensatz – wie bisher - in Höhe von 0,20 €/lfdm. Grundstücksfront nicht verändert werden. Die geänderte Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2005 ist als Anlage beigefügt. Da der Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die geänderte Berechnung der Gebühr für die Straßenreinigung – Winterdienst – in der Gemeinde Inden für das Jahr 2005 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.