Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 21.04.2004 - 11.11.2004)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 46/2004 Datum Kämmerei 22.11.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 08.12.2004 Rat 15.12.2004 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 21.04.2004 - 11.11.2004 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung 1.020.5301 Leasing eines Dienstfahrzeuges 1.020.5400 Haushaltsansatz € Überschreitung € 2.720,00 119,68 Bewirtschaftung Rathaus 23.350,00 3.419,02 1.020.5500 Haltung von Fahrzeugen 1.520,00 199,18 1.110.6611 Kosten für allgemeine Ordnungsmaßnahmen 2.500,00 917,36 1.130.5400 12.790,00 2.199,71 1.130.5620 Bewirtschaftung Feuerwehrgerätehäuser Aus- und Fortbildung (Feuerwehr) 7.000,00 1.597,30 1.130.6610 Verbandsbeiträge (Feuerwehr) 1.800,00 1.982,68 1.210.5200 Unterhaltung von beweglichem Vermögen (Grundschulen) 510,00 1.418,68 1.210.5700 Lehr- und Unterrichtsmittel (Grundschulen) 3.100,00 1.082,80 1.215.5200 Unterhaltung von beweglichem Vermögen (Hauptschule) 2.540,00 721,87 1.215.5911 Kosten für Mittagessen (Hauptschule) 2.000,00 1.906,22 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) geringfügige Erhöhung durch Neuvertrag; allgemeine Deckungsmittel höhere Energiekosten; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.020.5010 = 1.938,28 €, 1.020.5200 = 955,97 €, 1.020.5300 = 1.438,90 €, 1.020.6000 = 50,00 € (§ 18 Abs. 1) erhöhter Reparaturaufwand; allgem. Deckungsmittel Mehrausgaben infolge einer nicht vorhersehbare Schädlingsbekämpfungsmaßnahme; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.110.1571 = 1.642,23 € höhere Energiekosten; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.130.4500 = 8.015,22 € (§ 18 Abs. 1) In 2004 rechnen mehr Firmen als bisher (RWE Power) die ihnen zustehende Lohnkostenerstattung ab; allgemeine Deckungsmittel Die Abrechnung für das Jahr 2003 erfolgte erst in 2004; allgemeine Deckungsmittel Mehrausgaben wegen erforderlicher Reparaturen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5010 = 9.926,55 € (§ 18 Abs. 1) Mehrbedarf durch geänderte Richtlinien; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5201 = 2.093,32 € (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben wegen notwendiger Reparaturen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.215.5010 = 1.427,51 € (§ 18 Abs. 1) Mehrbedarf wegen größerer Inanspruchnahme; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1102 = 2.307,80 € Vorlage: 46/2004 1.215.6390 1.270.5800 1.410.6720 1.427.7921 Schülerbeförderungskosten (Hauptschule) Schulbücher -Lernmittelfreiheit(Sonderschule Eschweiler) Erstattung der anteiligen Sozialhilfeleistungen des Kreises als örtlichen Sozialhilfeträger Kosten für ärztliche Gutachten Seite - 2 168.490,00 5.840,68 1.220,00 96,39 10.000,00 9.702,43 100,00 133,87 1.435.5400 Kosten für die Unterbringung Obdachloser 2.790,00 4.157,00 1.437.5011 Unterhaltung der Notunterkünfte 2.000,00 4.096,93 1.437.5400 4.700,00 4.799,93 1.437.5401 Bewirtschaftung Asylantenunterkünfte (Stromkosten) Kosten für die Unterbringung 40.000,00 11.865,37 1.460.5011 Unterhaltung Jugendeinrichtungen 13.800,00 1.889,07 1.460.5500 Unterhaltung von Fahrzeugen 1.220,00 52,94 1.460.6310 Veranstaltungen, Ferienspiele, Bildungsfahrten etc. 4.700,00 15.281,88 1.464.5200 Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen (Kindergärten) Miete Kindergartengebäude Frenz 4.500,00 702,97 75.620,00 2.087,21 Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. -KG LamersdorfPädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. -KG Frenz- 4.000,00 1.088,19 2.560,00 3.437,43 1.464.5911 Kosten für Mittagsbetreuung -KG Lucherberg- 5.480,00 1.428,62 1.560.5010 Unterhaltung der Sportheime 3.045,00 355,66 1.560.5110 Unterhaltung der Sportanlagen 5.080,00 410,71 1.590.5100 Unterhaltung des Grillplatzes “Goltsteinhalde” Kosten für Mietspiegel 0,00 35,76 0,00 21,40 63.950,00 478,60 1.000,00 474,76 1.700.5100 Stromverbrauch einschl. Zählermiete der Straßenbeleuchtungsanlagen Kostenerstattung an LVR für Winterstreudienst Unterhaltung der Kanäle 80.000,00 27.760,10 1.720.6581 Kosten für Papiersammlung 29.921,00 1.815,34 1.464.5300 1.464.5730 1.464.5733 1.620.5700 1.670.5700 1.675.6580 Ansatz war zu niedrig kalkuliert; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.6390 = 19.290,12 (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben wegen Änderung der Kostenanteile Eltern/Schulträger; allgemeine Deckungsmittel Mehr Kostenerstattungsfälle als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel Es wurde eine größere Anzahl von Gutachten notwendig; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.427.7910 = 12.163,97 € (§ 18 Abs. 1) Mehrkosten durch Anmietung zusätzlicher Unterkünfte zur Unterbringung deutscher Obdachlosen; allgemeine Deckungsmittel Da entgegen der Planungen für die Unterbringung der hemaligen Bewohner Merödgener Str. 1(ausschließlich Linnich) eine Reihe von Unterkünften in Inden angemietet wurden, sind die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichend; allgemeine Deckungsmittel dito. dito. dringend notwendige Ersatzbeschaffungen im Jugendheim Lamersdorf; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1501 = 2.615,44 € -Teilbetrag- (§ 17 Abs. 2) notwendige zusätzliche Reparatur; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1501 = 2.615,44 € -Teilbetrag- (§ 17 Abs. 2) zusätzliche Freizeitmaßnahme in den Sommerferien; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1103 = 16.574,00 € (§ 17 Abs. 2) zusätzliche Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine im KG Lucherberg; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.464.5010 = 231,04 € und 1.464.5400 = 471,93 € (§ 18 Abs. 1) nicht vorhersehbare Mieterhöhung; allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf an notwendigem Spielmaterial; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.464.5731= 329,79 € Ersatzbeschaffung und Durchführung des Kindergartenfestes (Jubiläum); gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1762 = 3.646,86 € höhere Kosten bei der Essensbeschaffung als kalkuliert; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1103 = 2.143,95 € (§ 17 Abs. 2) höhere Ausgaben wegen eines Brandschadens im Sportheim Lamersdorf; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.560.5400 = 1.912,17 € (§ 18 Abs. 1) Reparatur der Zaunanlage und des Aschenplatzes in Lamersdorf; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.560.5400 = 1.912,17 € (§ 18 Abs. 1) notwendige Reparatur; allgemeine Deckungsmittel es mussten zusätzliche Mietspiegel gedruckt werden; gedeckt durch Gebühreneinnahmen bei 1.620.1300 Mehrausgaben infolge Strompreiserhöhung (+ 2,3 %); gedeckt durch Minderausgaben bei 1.670.5110 = 35.126,80 € (§ 18 Abs. 1) höhere Ausgabebedarf im Winter 2003/04; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation zusätzl. Auflagen des StUA Aachen (Befahrung Kanalnetz Pier) sowie Kosten für Kanalnetzerfassung/-bewertung; evtl. Ausgleich d. Gebührennachkalkulation Der Haushaltsansatz wurde irrtümlich um den 15 %igen DSD-Anteil gekürzt; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Vorlage: 46/2004 Seite - 3 - 1.750.5010 Unterhaltung der Leichenhallen 1.000,00 1.792,62 1.750.5130 Grabbereitungskosten 2.225,00 75,00 1.750.5400 Bewirtschaftung Gemeindefriedhöfe 5.600,00 316,91 1.761.5010 Unterhaltung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 2.000,00 3.665,96 1.761.5400 20.020,00 4.184,35 1.771.5010 Bewirtschaftung Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser Unterhaltung der Bauhofgebäude 1.520,00 1.232,61 1.771.6000 Verbrauchsmittel für Werkstatt 1.520,00 324,78 1.855.7180 Umlage an Forstbetriebsverbände 490,00 47,26 1.880.5400 Bewirtschaftung Obstwiese 16 und DRK Garage Frenz 2.740,00 1.194,84 Dachreparatur wegen Unfall und an der Leichenhalle Lamersdorf; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation mehr Sterbefälle in der Ortschaft Frenz als kalkuliert; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge erhöhtem Wasserverbrauch; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation notwendige Baumaßnahmen nach der Brandschau und Dachreparatur am DGH Schophoven; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.761.5200 = 200,00 €, 1.761.5400 = 197,74 €, 1.761.6000 = 30,00 € (§ 18 Abs. 1) höhere Energiekosten; allgemeine Deckungsmittel Reparatur der Toranlage; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5200 = 2.208,54 € (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben wegen Preissteigerungen in 2004; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5200 = 2.208,54 € (§ 18 Abs. 1) Erhöhung des Grundbeitrages; allgem. Deckungsmittel Der Ansatz wurde zu niedrig kalkuliert; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.880.5010 = 1.112,79 € und 1.880.5411 = 347,62 € -Teilbetrag- (§ 18 Abs. 1) Geschäftsausgaben Haushaltsstelle Bezeichnung Gesamtsumme: Dienstreisen Gesamtsumme Gerichts- und ähnliche Kosten Haushaltsansatz € Überschreitung € 14.130,00 432,14 3.000,00 11.059,73 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) höhere Ausgaben als kalkuliert; gedeckt durch Minderausgaben bei Bürobedarf = 318,74 € und Bücher und Zeitschriften = 113,40 € -Teilbetrag- (§ 18 Abs. 1) In dieser Höhe nicht kalkulierte Rechtsanwaltskosten in Personalstreitverfahren bzw. Asylantenangelegenheiten; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei Bücher und Zeitschriften = 1.018,77 € -Teilbetrag- und Post- und Fernmeldegebühren = 4.024,19 € (§ 18 Abs.1) Vermögenshaushalt Haushaltsstelle 2.210.9350 2.215.9350 2.464.9351 2.464.9351 2.708.9610 Bezeichnung Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens -GrundschulenErwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens -HauptschuleErwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens - KG Lamersdorf Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens - KG Frenz Verlegung Kanalhausanschlüsse Haushaltsansatz € Überschreitung € 2.000,00 1.672,28 1.000,00 185,18 0,00 1.629,94 0,00 1.067,13 15.000,00 5.331,97 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Mehrausgaben - Mustermöblierung im Schulgebäude Pier - ; gedeckt durch die Schulpauschale Mehrausgaben für notwendigen Sicherheitsschrank mit Abzug; gedeckt durch die Schulpauschale Beschaffung von Therapiegeräten; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.3670 = 2.760,00 € - Teilbetrag Beschaffung eines Spielgerätes; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.3670 = 2.760,00 € - Teilbetrag mehr Hausanschlüsse als kalkuliert; tlw. gedeckt für Mehreinnahmen bei 1.708.3510 = 3.434,33 €