Beschlussvorlage (Umzug der Verwaltung aus dem Haus Ganser in das Rathaus Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 116/2010 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82.1- / -82.2- Datum: 11.02.2010 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 10.03.2010 Umzug der Verwaltung aus dem Haus Ganser in das Rathaus Liblar Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Etat auf der Ausgabenseite. Die Mittel müssen im Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 11.02.2010 Beschlussentwurf: Die in der Begründung aufgeführte Planung zum Umzug der Verwaltung aus dem Haus Ganser in das Rathaus in Erftstadt Liblar wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die mit der ARGE sowie der Rechtsanwaltskanzlei Vollmeyer/Stommel abgeschlossenen Mietverträge über Räume im Rathaus Liblar enden am 30.06.2010. Die Räume stehen der Verwaltung ab diesem Zeitpunkt Verfügung. Das Bürgerbüro im Rathaus Liblar wird im März 2010 geschlossen. Die Mitarbeiter aus dem Bürgerbüro werden zunächst wieder in das Verwaltungsgebäude Bonner Str. 9 – 11 in Lechenich umziehen. Die Planungen für die Unterbringung aller Mitarbeiter im Rathaus in Liblar sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Alle Mitarbeiter, die derzeit im Haus Ganser arbeiten, können in den jetzigen Mietbüros in der 1. Etage sowie in dem ehemaligen Bürgerbüro im Erdgeschoss untergebracht werden. Sofern die ARGE zum 31.12.2010 aufgelöst wird und die derzeit bei der ARGE tätigen städtischen Mitarbeiter wieder bei der Stadt beschäftigt werden, so können auch diese im Rathaus Liblar untergebracht werden. In diesem Fall muss voraussichtlich der Sozialraum in der 4. Etage als Büroraum genutzt werden. Die Fläche des ehemaligen Bürgerbüros im Erdgeschoss möchte ich möglichst kurzfristig wieder nutzen. Bereits im April soll eine Verwaltungseinheit aus dem Haus Ganser in diese Räume umziehen. Nach dem Auszug der ARGE und der Rechtsanwälte sind in den Büros nur geringfügige Umbauund Renovierungsarbeiten erforderlich. Diese können im Juli 2010 abgeschlossen werden, so dass noch im 3. Quartal 2010 der Umzug aller Mitarbeiter aus dem Haus Ganser in das Rathaus Liblar abgeschlossen werden kann. Mit der Fertigstellung des Bürgerbüros in Lechenich ist im Oktober oder November 2010 zu rechnen. Aufgrund der außergewöhnlich langen Frostperiode in diesem Winter haben sich die Arbeiten leider verzögert. Unmittelbar nach der Fertigstellung soll der Umzug der betreffenden Mitarbeiter in das neue Gebäude erfolgen. Eventuell anfallende Rückbau- und Renovierungsarbeiten im Haus Ganser können fristgerecht bis zum 31.12.2010 durchgeführt werden. Die rechtliche Situation der ARGE ist derzeit nicht geklärt. Der Gesetzgeber hat noch nicht entschieden, in welcher Organisationsform die Arbeiten, die derzeit auf die ARGE übertragen sind, ab dem 01.01.2011 erledigt werden sollen. Ich bin sehr daran interessiert, dass die Dienstleistungen, die von der ARGE erbracht werden, auch künftig in Erftstadt angeboten werden. Mit der Geschäftsführung der ARGE habe ich bereits mehrfach diskutiert, wie den Raumansprüchen der ARGE auch über den 30.06.2010 hinaus Rechnung getragen werden kann. Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.02.2010 dafür ausgesprochen, nicht auf einer Räumung der von der ARGE angemieteten Räume zu bestehen. Ich werde mit der Geschäftsführung der ARGE hinsichtlich einer Verlängerung des Mietvertrages Verhandlungen aufnehmen. Der Termin muss allerdings so gewählt werden, dass der Umzug der Verwaltung in das Rathaus in Liblar rechtzeitig genug erfolgt, um das Haus Ganser entsprechend den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag spätestens am 31.12.2010 an den Eigentümer übergeben zu können. Die Höhe der Umbaukosten im Rathaus Liblar wie auch Umzugskosten werden zurzeit ermittelt. Neben diesen Aufwendungen sind auch noch die Rückbaukosten für das derzeitige Verwaltungsgebäude Haus Ganser zu berücksichtigen. Diesbezüglich wurde der Eigentümer um Vereinbarung eines Ortstermins gebeten. Sobald alle Daten vorliegen, werde ich dazu eine gesonderte Vorlage erstellen. (Dr. Rips) -2-