Bürgerantrag (Anregung bzgl. der Ablehnung der Erhöhung von Beiträgen für die Betreuung in den Kitas der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 178/2010 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 09.03.2010 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 23.03.2010 Rat 25.03.2010 Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. der Ablehnung der Erhöhung von Beiträgen für die Betreuung in den Kitas der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Die Erhöhung der Elternbeiträge führt zu einer Mehreinnahme von 60.000 € jährlich, die im HP 2010 bereits eingeplant ist. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 09.03.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Der Bürgerantrag bezieht sich auf die V 21/2010, die bereits im JHA am 03.03.2010 vorberaten wurde. Auch bei dieser Sitzung sind von Seiten des Stadtelternrates die im Bürgerantrag nochmals genannten Argumente vorgetragen worden. Die Verwaltung hat Verständnis für diese Argumente. Die Finanzsituation der Stadt Erfstadt zwingt aber dazu, Einnahmepositionen zu erhöhen und Ausgabepositionen zu kürzen. Zweifelsohne führen die sich daraus ergebenden Einzelentscheidungen zu einer kritischen bis ablehnenden Haltung der jeweils Betroffenen. In der jetzigen Situation fehlen aber die Alternativen. (Dr. Rips)