Bürgerantrag (Anregung)

Stadtelternrat Erftstadt Dr. Gerda Oswald Kleine Jüch 14 50374 Erftstadt Andrea König Molkereistr.14 50374 Erftstadt Bürgermeister der Stadt Erftstadt Herr Dr. Franz-Georg Rips Am Holzdamm 10 50374 Erftstadt Erftstadt, 06.03.2010 Bürgerantrag auf Ablehnung der Erhöhung von Beiträgen für die Betreuung in den Kitas Sehr geehrter Herr Dr. Rips, wir, der Stadtelternrat der Stadt Erftstadt, stellen hiermit einen Bürgerantrag. Dieser beinhaltet die Ablehnung der Erhöhung von Beiträgen in den Kitas durch die Einführung von weiteren Stufen in den oberen Einkommensbereichen, wie sie von der Verwaltung vorgesehen und vom JHA befürwortet wurde. Wir bitten um Berücksichtigung dieses Antrags für die Sitzungen des Finanzund Personalausschusses am 23.03. und des Rats am 25.03.2010. Wir begründen diesen Antrag folgendermaßen: 1. Die Erhöhung der Kita-Beiträge soll zu Mehreinnahmen von ca. 77.000 € führenl und der Haushaltskonsolidierung dienen. Diese 77.000 € sollen von nur ca. 701 Familien mit kleinen Kindern getragen werden. Für diese bedeutet dasl Mehrausgaben von bis zu 1440 € im Jahr und eine Beitragserhöhung um bis zul 50%. Das sind für Familien mit Kindern keine kleinen Beträge! Diese Kostensteigerung is1 nicht verhältnismäßig und nicht familienfreundlich! In derselben Vorlage wird genau diese Tatsache als Argument für die Senkung det Beiträge für Familien mit Kindern unter 2 Jahren und Tagespflegekinder angeführt und Mehrausgaben von 17.000 € gebilligt. 2. Die Erhöhung der Kita-Beiträge durch die Erhöhung der Bemessungsgrenze trifft gerade die hinzuverdienenden Frauen. Sie benötigen meist eine 45 h-Buchung, um ihre Arbeitszeiten mit den Kita-Betreuungszeiten abzudecken. Die geplante Beitragserhöhung beinhaltet damit Mehrkosten von 1812 € im Jahr im Vergleich zur 25 h-Buchung. Diese Mehrkosten sind beachtlich und stellen für hinzuverdienende Mütter die Berufstätigkeit aus finanzieller Sicht in Frage. In Kombination mit dem großen organisatorischen Aufwand bei Berufstätigkeit und dem meist geringen Verdienst ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit ganz hinfällig. 3. Die Notwendigkeit der Unterstützung und Förderung von Familien, egal welcher Einkommensschicht, und auch die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden von nahezu allen Politikern immer wieder betont. Diese Punkte sind entscheidend für die demografische Entwicklung und für die Attraktivität einer Stadt. Das lokale Bündnis für Familien in Erftstadt und die dazugehörigen Arbeitskreise zeugen davon. Diese Familienfreundlichkeit ist aber nicht gegeben, wenn Kinder der Grund sind, wie Erftstadt zu Mehreinnahmen kommen kann. 4. Den Familien ist es nicht möglich, angesichts der desolaten Haushaltslage zu verstehen, warum immense Ausgaben getätigt werden für die Modernisierung der Orte, für ein kostspieliges Bürgerhaus und vieles dieser Art mehr. Einsparungen und Mehreinnahmen sollen von Familien, gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen wie Büchereien erbracht werden, statt diese Last effektiver und besser auf mehr Einwohner zu verteilen (Beispiel: Grundsteuer B). Wir bitten um sorgfältige Prüfung unserer Argumente, um die Annahme unseres Antrags und um eine glaubwürdige Politik. Mit freundlichen Grüßen im Namen des SER q, \J6~iö Dr. Gerda Oswald 1. Vorsitzende Andrea König 2. Vorsitzende Kajo reund Geschäftsführer -------------------------------------------------------------------------------------------------------Ihre Ansprechpartner beim Stadteltemrat: Gerda Oswald (1.Vorsitzende) 02235/987287. Andrea König (2.Vorsitzende) 02235/959880. Kajo Freund (GeschaflsfOhrer) 02235/688190, Kalja Stoll (SchnftfOhrerin) 02235/994206. Michaela Lohn (Beisitzenn) 02235/955070. (Beisitzenn) 02235/953468. Myriam lber (Beisitzenn) 02235/85770, Tina Binner (Beisitzenn) 0178/8559596 Guido Pelzer (02235-77300) vertritt die Belange des Stadteltemrats im Jugendhilfeausschuss. www.erftstadt.de/Stadtelternrat Melanie Axet