Antrag (Antrag 615/2009)

6~S/lOOj SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion' Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg / . Rips " - ,---;--'" Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 463005 , ,'H1-'; -'> ".i'~,~(, ; Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm , ~"CC\<'ir: 1 11 . "I...; :'l\/'"'nn': I, ! \.:; '.) :J 50374 Erftstadt 9. November 2009 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung wird beauftragt, bei öffentlichen Vergaben der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass Aufträge nur an solche Auftragnehmer vergeben werden, bei denen auch der tarifliche Mindestlohn berücksichtigt wird. Darüber hinaus ist die Beschäftigung von Auszubildenden oder Langzeitarbeitslosen als soziale Anforderung mit in die Vergaberichtlinien aufzunehmen. Begründung: Am 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergabereform) in Kraft getreten. Neben zahlreichen Neuerungen ermöglicht das Gesetz es, auch vergabefremde Kriterien beim Zuschlag zu berücksichtigen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit Leistungsbeschreibung dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der ergeben. Bei diesen Kriterien handelt es sich um soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte. SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03 2 In seiner Sitzung am 30.06.2009 hat der Rat bereits einstimmig beschlossen, bei öffentlichen Baumaßnahmen darauf zu achten, dass nur Materialien verwendet werden sollen, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Es gilt nun, weitere wichtige soziale Aspekte in den Vergaberichtlinien auf Kreisebene festzuschreiben. Durch die Aufnahme des tariflichen Mindestlohns in die Vergaberichtlinien der Stadt und die zusätzliche Betrachtung, inwieweit ein Auftragsnehmer auch Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stellt, kann die Stadt ein Zeichen für faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne setzen. Mit freundlichen D Grüßen (ci BE/md Bohlen Fraktionsvorsitzender