Anfrage (Anfrage bzgl. Umgang mit Sachbeschädigungen und rechtsradikalen Schmierereien in Erftstadt)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn StV Christian Kirchharz Zülpicher Straße 10 50374 Erftstadt nachrichtlich allen Stadtverordneten . Dienststelle Telefax 02235/409-505 Rechts- u. Ordnungsamt Holzdamm 10 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Frau Mandt 0 22 35 / 409-815 Ihre Anfrage vom 15.03.2010 Rat Betrifft: Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum 29.03.2010 F 184/2010 25.03.2010 Anfrage bzgl. Umgang mit Sachbeschädigungen und rechtsradikalen Schmierereien in Erftstadt Sehr geehrter Herr Kirchharz! Auch mir ist schon seit längerem aufgefallen, dass an vielen Stellen in Erftstadt Aufkleber mit unterschiedlichen Inhalten auf Schildern, Bushaltestellen, Ampelmasten, Containern, etc., kleben. Die Aufkleber befassen sich nicht nur mit Inhalten, die der rechten Szene zuzuordnen sind, sondern es sind darunter auch Aufkleber von Antifa-Gruppen und Aufkleber diverser Fanclubs des 1. FC Köln. Vereinzelt, aber nicht erkennbar im großen Stil, sind im Stadtgebiet auch die von Ihnen beschriebenen Aufkleber, die auf einen Trauermarsch, welcher von der NPD im April in Stolberg organisiert wird, gefunden worden. Alle oben beschriebenen Aufkleber tragen keine nationalsozialistischen Symbole. Die diversen Aufkleber können im Internet bestellt werden. Recherchen nach den Bestellern bringen keinen Erfolg, da die Bestellung als solches ja nicht verboten ist und dem Besteller immer noch nachgewiesen werden müsste, dass er die Aufkleber auch geklebt hat. In allen Fällen habe ich Strafantrag bzw. –anzeige aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen gestellt. Die Täter konnten bislang weder von der Polizei, noch durch das Ordnungsamt oder mittels Hinweisen aus der Bevölkerung ermittelt werden. Speziell zu den zahlreich vorhandenen Aufklebern diverser Fanclubs des 1. FC Köln wurde im September letzten Jahres seitens des Rechts- und Ordnungsamtes ein Presseaufruf gestartet, der jedoch auch keinen Erfolg brachte. Mit der Beseitigung der Aufkleber wird der Eigenbetrieb Straßen, speziell die städtische Reinigungskolonne beauftragt. Wenn Täter bekannt würden, würden die Kosten, die durch die Beseitigung entstehen, den Tätern auferlegt. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Rips)