Anfrage (Anfrage 184/2010)

. rU(fs. 03.2010j'Sofia'Langer - 1Ö_03 '-:14_ al1-fi-age~rechte_progadanda_anzeige. - - -- - - Fraktion im Rat derl ~. WWW.cdU-€rftstadt.dr']1[' fL-l-: . ., ! i. I." } "--"1 I Herrn BÜrgermeistbr20 R\-PS-,' i" ~L;'2BJ I 11 i 32 i 40 CDU Erftstadt Christian Kirchharz Stadtverordneter ; f!!'Y,',:< . i. .- : i i' i, 43 i ' Rathaus 50374 _.m.' 1J -: ' . .- ui~j !, ; i 1--'1-' .- --- ~...~.. " Dr. Franz-Georg . -- ,,~ .. . iEI!(ts~ .. Christlich DemOkraf. pdf , ..,i ~:j ': t:'--i i I Zülpicher Str. 10 , 50374 Erftstadt Tel. 02235/ 97 9398 !:~.;'!':'MObil:01793263949 E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de Erftstadt Erftstadt, Anfrage 14. März 2010 nach GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in den letzten Tagen sind in Erftstadt vermehrt rechtsradikale Parolen (z.B. "NS JETIT') und Hinweise auf den Neonaziaufmarsch in Stolberg mit dem verharmlosenden Titel ..www.trauermarsch-stolberg.de.. geschmiert worden. Hinzu kommen Aufkleber aus der rechten Szene mit eindeutigen Inhalten und Forderungen. Davon betroffen sind auch viele städtische Gebäude und Einrichtungen. Der Bahnhof, unsere Schulzentren, Bushaltestellen u.v.m. wurden verunstaltet und mit rechtsextremer Propaganda besprayt oder beklebt. Hierzu habe ich zwei Fragen: 1. Hat die Stadt in dieser Sache Strafanzeige oder wird sie dies noch machen? gegen Unbekannt gestellt Es handelt sich definitivum ein Vergehen gemäß § 303 StGB (Sachbeschädigung). Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob die Täter sich nicht auch der VOlkverhetzung nach § 130 StGB schuldig gemacht haben. 2. Werden die Schmierereien zeitnah entfernt, bzw. ist das bereits geschehen oder in Auftrag gegeben? Der entstandene Schaden, wird finanziell nicht unerheblich sein. Die Schadenshöhe sollte auf jeden Fall geklärt werden, für den Fall, dass die Täter ermittelt werden können. Postanschrift: Bonner Straße 50374 Erftstadt 5 Telefon Telefax 02235/ 02235/ 75 954 68 86 85 Bürozeiten: MO.-Mi. & Fr. 900-11.00Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 5 BLZ 370 502 99 _,=-~e 1J