Beschlussvorlage (Antrag der Erziehungsberatungsstelle auf Bezuschussung des Projektes "Frühförderung von Familien mit Risikofaktoren")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 104/2010 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 08.02.2010 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Betrifft: Termin 03.03.2010 Bemerkungen Antrag der Erziehungsberatungsstelle auf Bezuschussung des Projektes "Frühförderung von Familien mit Risikofaktoren" Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen nicht zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 08.02.2010 Beschlussentwurf: Der Antrag der Erziehungsberatungsstelle auf Bezuschussung des Projektes „Frühförderung von Familien mit Risikofaktoren“ kann aus finanziellen Gründen nicht befürwortet werden. Begründung: Mit Datum vom 27.01.2010 stellt der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis einen Antrag auf Bezuschussung des Projektes „Frühförderung von Familien mit Risikofaktoren“. Ergänzend zu diesem Antrag sind dem Protokoll der letzten JHA-Sitzung weitere Informationen als Anlage beigefügt worden. Der Antrag ist vom Caritas-Verband umfassend begründet. Er ist aus fachlicher Sicht der Verwaltung des Jugendamtes nur zu befürworten. Allein die finanzielle Situation der Stadt Erftstadt lässt eine Förderung einer neuen Aufgabe, die nicht zwingend in den pflichtigen, einen Rechtsanspruch auslösenden Jugendhilfebereich gehört, nicht zu. Bei HSK-Gemeinden sind neue freiwillige Leistungen zulässig, wenn sie durch Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen mindestens kompensiert werden. Die Bezirksregierung Köln macht aber in einer Verfügung vom 26.10.2009 noch einmal deutlich, dass für Kommunen im Nothaushalt neue freiwillige Leistungen unzulässig sind. Dies bedauere ich sehr, sehe aber in der jetzigen Lage keine andere Alternative. I.V. (Erner)