Beschlussvorlage (Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 60/2005 Datum Hauptamt 11.01.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 10.03.2005 Rat 07.04.2005 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Inden. Begründung: Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat in seiner Sitzung am 07. Juli 2004 den Entwurf der Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 10 GO NRW zur Durchführung eines Bürgerentscheides gem. § 130 GO NRW zugestimmt. Die Verordnung ist am 01.10.2004 in Kraft getreten. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind nunmehr gehalten, zeitnah nach dem 01.10.2004 durch Satzung die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheides zu regeln. Durch die als Anlage beigefügte Satzung, die der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes entspricht, wird dieser Forderung nachgekommen.