Beschlussvorlage (Fortschreibung Rettungsdienstbedarfsplan des Rhein-Erft-Kreises, hier: Erklärung des Einvernehmens)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat Termin 07.12.2010 21.12.2010 II/32./370 (Amt/Aktenzeichen) ö. S. X X Friedhelm Seibel (Verfasser/in) 516/2010 nö. S. TOP 18.11.2010 (Datum) BETREFF: Fortschreibung Rettungsdienstbedarfsplan des Rhein-Erft-Kreises, hier: Erklärung des Einvernehmens VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die finanziellen Folgen sind für den Entwurf Haushalt 2011/Stellenplan 2011 angemeldet worden. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat zu beschließen, den Bürgermeister zu bitten, gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis als Träger des Rettungsdienstes, das Einvernehmen zum Rettungsdienstbedarfsplan zu erklären. ERLÄUTERUNGEN: Am 07.10.2010 hat der Kreistag den Bedarfsplan für den Rettungsdienst (RDBP) i.d.F. vom 27.08.2010 beschlossen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das Einvernehmen mit den Kommunen, die Träger von Rettungswachen sind, erzielt wird. Das Einvernehmen u.a. seitens des Bürgermeisters der Stadt Pulheim wurde noch nicht erklärt. Dies hat unterschiedliche Gründe: -1- 1. Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund des engen Zeitfensters nach Erhalt des Entwurfes Ende August und Erklärungsfrist bis zum 15.09.2010 die in Pulheim regelmäßig vor Erklärung des Einvernehmens stattfindende Beteiligung der politischen Gremien schon zeitlich nicht realisierbar war. 2. Zum Zweiten bestand inhaltlich Klärungs- und Abstimmungsbedarf, der in einem Termin am 12.11.2010 mit dem Kreis zufriedenstellend geklärt werden konnte. Die wesentlichen Punkte pulheimbezogen sind: Aufgrund der deutlich gestiegenen Einsatzzahlen der RTW weist der RDBP nachvollziehbar für den Standort der Feuerwache Pulheim einen zusätzlichen Tages-RTW im 8-Stunden-Dienst, montags – freitags, aus. Die notärztliche Versorgung für Pulheim-Nord (Stommelerbusch, Stommeln, Sinnersdorf) ist defizitär. Dieser klärungsbedürftige Punkt wird vom Rhein-Erft-Kreis mit den umliegenden Trägern der Rettungsdienst (RheinKreis-Neuss, Stadt Köln) mit dem Ziel einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Sicherstellung der Notarztversorgung verhandelt. Die Stadt wird an den Gesprächen beteiligt sein. Der Einbezug des zusätzlichen RTW in den Sonderbedarf (zum Beispiel bei Großveranstaltungen oder Massenanfall von Verletzten) Insgesamt rückläufige Einsatzzahlen im qualifizierten Krankentransport fordern die Reduzierung der Fahrzeugvorhaltung (KTW). In diesem Zuge sollen vorzugsweise in den betriebsärmeren Nachtzeiten erforderliche Krankentransporte von den RTW durchgeführt werden. Die Fortschreibung wird der REK separat vornehmen. Klärungsbedürftig bleibt weiter die Frage, inwieweit eine technischen Ausfallreserve in die Gebührenverhandlungen mit den Krankenkassen einfließen können. Konkrete Auswirkungen Bedarf eines RTW im 8-Stunden-Tagesdienst (40 Std./Woche). Neben den Sachanschaffungen ist die personelle Ausstattung sicher zu stellen. Dies wurde für den Haushalt 2011 und den Stellenplan 2011 bei der Anmeldung des Fachamtes berücksichtigt. Seitens des Rhein-Erft-Kreises wurde in der weiteren Ausgestaltung des RDBP (u.a. Notarztversorgung/Krankentransportbedarf pp.) die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen zugesichert, so dass aus Sicht der Verwaltung das Einvernehmen mit dem Plan erklärt werden kann. Die Fraktionen erhalten das umfangreiche Papier als Datei auf CD-Rom. -2-