Beschlussvorlage (Kanalbenutzung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 15.11.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 01.12.2004 Rat 15.12.2004 TOP Ein Ja Nein 37/2004 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Kanalbenutzung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2005 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für Kanalbenutzung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2005 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2005 eine Gebühr für Kanalbenutzung in Höhe von 2,74 € / cbm. Da der zur Zeit gültige Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die Berechnung der Gebühr für Kanalbenutzung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2005 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.