Bürgerantrag (Anregung 179/2010)

Eltern für ein familienfreundliches Erftstadt Erftstadt, 08.03.2010 Stadt Erftstadt Bürgermeister Herrn Dr. Franz-Georg Rips Holzdamm 10 50374 Erftstadt BÜRGERANTRAG Verzicht auf die Erhöhungder Elternbeiträge It. Vorlage 21/2010 Sehr geehrter Herr Dr. Rips, Jamilienfreundlichkeit beginnt vor Ort. Hier in unserer Stadt entscheidet sich, ob Familien ein lebens wertes Umfeld haben und sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen. Erftstadt ist eine Stadt, in der sich Familien jetzt schon gut aufgehoben wissen. Dennoch: Familienfreundlichkeit ist angesichts der demografischen Entwicklung nicht nur eines der zentralen gesellschaftlichen Anliegen unserer Zeit sondern wird zunehmend auch ein wesentlicher Faktor für die zukunftsföhige Entwicklung der Stadt Erftstadt und der Region sein. " (Zitat Dr. Franz-Georg Rips, Grußwort auf der Internetseite "Lokales Bündnis für Familie Erftstadt") Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und müssen auch von der Allgemeinheit getragen werden. Daher sind wir der Meinung, dass eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in der laut Vorlage 21/2010 vorgeschlagenen Form unverhältnismäßig hoch und nicht mit der derzeitigen Bundespolitik vereinbar ist. Diese Maßnahme, die mit zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen soll, belastet ausschließlich Familien mit Kindern im Kindergartenalter. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildung ist eine der Hauptaufgaben einer Kommune. Demzufolge wäre es sehr unverständlich, wenn Kindergartenbeiträge höher wären als Studiengebühren. Esist keine gute Werbung für Erftstadt, vor allem im Hinblick darauf, dass man besonders junge Familien in neu erschlossenen Baugebieten ansiedeln möchte, wenn Erftstadt nach der Umsetzung der Vorlage 21/2010 nahezu die teuerste Kommune in Bezug auf die Höhe der Kindergartenbeiträge wäre. Man sollte Kindergartenbeiträge gar nicht erhöhen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Im Gegenteil- es ist angesichts der zunehmenden Vergreisung der Gesellschaft in Deutschland, und somit auch in Erftstadt, notwendig, sich ein Beispiel an Kommunen wie Berlin und Düsseldorf bzw. unserem nächstgelegenen Bundesland Rheinland-pfalz zu nehmen, die sich trauen, Kindergartenbeiträge für 36 Jährige abzuschaffen. Natürlich müssen derartige Maßnahmen von der Allgemeinheit getragen werden. Dies wäre ein zukunftsweisender Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wir sehen es absolut ein, dass bei der derzeitigen Haushaltslage Erftstadts Ausgabekürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen notwendig sind, aber dann sollten die Lasten gerecht auf viele Bürger über viele Gruppen, viele Bereiche und Jung und Alt verteilt werden. Durch die geplanten Erhöhungen würde Familien mit höherem Einkommen in der Gesamtbetrachtung des städtischen Haushaltes unverhältnismäßig viel zur Haushaltskonsolidierung abverlangt. Außerdem wäre es ratsam, einen Blickauf die Folgen einer eventuellen Beitragserhöhung der Kindergartenbeiträge zu werfen: Durch die Erwerbstätigkeit der Frauen kommen viele Familien in eine höhere Beitragsgruppe, und zudem benötigt man meist eine Betreuung mit mehr Stunden als vorher. Es entstehen oft zusätzliche Kosten für Notfall-, Randstunden- und Ferienbetreuung. Darüber hinaus bedarf es häufig der Anschaffung eines 2. Pkw oder/und man hat andere zusätzliche Aufwendung, die für die Ausübung der Berufstätigkeit anfallen. Hohe Kindergartenbeiträge wirken somit kontraproduktiv zu einer stärkeren Erwerbsbeteiligung der zumeist gut qualifizierten Mütter. Wenn die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern immer schlechter werden, werden sich in Zukunft immer weniger Frauen und Männer entschließen, eine Familie mit Kindern zu gründen. Was, auf lange Sicht gesehen, ein Scheitern des Generationsvertrages nach sich ziehen wird. Kann sich Erftstadt, wo bereits in 2008 die Geburtenrate bei 360, die Sterberate jedoch bei 464 Einwohner/innen lag und somit die Bevölkerungszahl stetig abnimmt, eine solche Entwicklung leisten? Eswäre für uns absolut nicht nachvollziehbar, wenn man von den im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen ausgerechnet die Erhöhung der Kindergartenbeiträge als eine der wenigen umsetzen würde. Die Erhöhung der Grundsteuer Bdagegen, die ein wesentlich höheres Konsolidierungspotenzial hätte und eine tragbare Last, verteilt auf viele Schultern, dargestellt hätte, wurde unverständlicherweise abgelehnt. Des Weiteren fragen sich betroffene Eltern, warum trotz angespannter Haushaltslage ein teurer Neubau für ein Bürgerbüro in Lechenich entsteht, der Bürgerplatz in Liblar oder die Bonner Straße in Lechenich umgestaltet werden. Ein überschuldeter Privathaushalt, kommt auch nicht auf die Idee, sein Badezimmer zu erneuern. WO ist da die Logik?WO ist da die Familienfreundlichkeit? WO bleiben da unsere Kinder, die schließlich unsere Zukunft sind. Hier stellt sich für uns folgende Frage: Von wem holt man sich das Geld, um Defizite auszugleichen?In diesem Falldoch ganz klar von denjenigen, die die schwächste Lobby in den Gremien haben. Wir möchten Sie beim Wort nehmen und fordern, dass auf eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge verzichtet wird. Wir halten es für Ihre demokratische Pflicht, als von uns gewählter Bürgermeister, unseren Antrag zu unterstützen und diesen für den Finanz- und Personalausschuss am 23.03.2010 und den Rat am 25.03.2010 zu berücksichtigen. Unterschriftenlisten, die diesen Antrag unterstützen, werden wir bis zu den Sitzungsterminen noch nachreichen. Mit freundlichen ,/ Grüßen jJ/lJ ilP>Jc Anja Jendrysek Gabriele-Münter-Weg 24 50374 Erftstadt (, (.'.." \ r '.-.:).\\JCY~5lA_ O-\ '"""'-Sylke Achtermann Mechernicher Weg 2 a 50374 Erftstadt 6. ~--I/'(/l9~~<;L ./ Madeleine Böttcher-Stredak Am Schießendahl 48 50374 Erftstadt