Beschlussvorlage (Betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001)

Vorlagen-Nr. 149/00/...... 1.Ergänzung Der Bürgermeister Kämmerei Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss Rat Aktenzeichen II/J. Termin Datum 07.11.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 15.11.2000 14.12.2000 Betrifft: Betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001 Beschlußentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten betriebswirtschaftlichen Berechnung ergeben sich für das Jahr 2001 Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 4,85 DM/cbm. Da der z.Zt. gültigen Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001 ausdrücklich durch die Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden. T562.DOC .. .