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Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2003 hier: Übertragung von Haushaltsresten nach 2004)

Daten

Kommune
Inden
Größe
18 kB
Erstellt
16.03.09, 11:33
Aktualisiert
16.03.09, 11:33
Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2003
hier: Übertragung von Haushaltsresten nach 2004) Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2003
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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 447/2004 Datum Kämmerei 04.03.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 11.03.2004 Rat 01.04.2004 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Jahresabschluss 2003 hier: Übertragung von Haushaltsresten nach 2004 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, die Haushaltsreste entsprechend der Aufstellung vom 03. März 2004 - die der Original-Niederschrift beigefügt ist – in das Haushaltsjahr 2004 zu übertragen. Begründung: Der mit Verfügung des Innenministeriums des Landes NRW vom 06.10.1999 vorgelegte Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten sieht vor, dass die Haushaltsresteliste dem Rat zur Beratung über die Verwendung vorzulegen ist. Aus diesem Grund habe ich in der nachfolgenden Aufstellung vom 03. März 2004 diejenigen Haushaltsstellen aufgeführt, deren Haushaltsmittel für die Fortsetzung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen benötigt werden und deshalb in das Haushaltsjahr 2004 übertragen werden sollten. Da das Volumen der neuen Haushaltsausgabereste mit 2.014.325,25 € verhältnismäßig hoch ist, möchte ich vorab darauf hinweisen, dass die Genehmigung über die Kreditermächtigung für das Jahr 2003 erst am 12.11.2003 eingegangen ist und somit erst nach diesem Zeitpunkt mit der Durchführung der im Haushaltjahr 2003 veranschlagten Investitionen und Investitionsmaßnahmen begonnen werden konnte. Sodann teile ich hiermit mit, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Düren mit Verfügung vom 04. Februar 2004 auf Antrag der Verwaltung die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 1.737.150 € um 120.863,37 € auf 1.858.013,37 € erhöht hat. Die Kommunalaufsicht ist dem Antrag der Verwaltung gefolgt, da durch die zeitlichen Verzögerungen - insbesondere bei den Erschließungsmaßnahmen „BPL. Roter Acker“ und „Dorferneuerungsmaßnahme Schophoven“ – sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben nicht in der im Haushalt 2003 veranschlagten Höhe abgewickelt werden konnten. Deshalb schlage ich vor, den neuen Haushaltseinnahmerest in Höhe der geänderten Kreditermächtigung in das Haushaltsjahr 2004 zu übertragen. Im übrigen sollten die „alten“ Haushaltsreste in der von mir vorgeschlagenen Höhe ebenfalls in das Haushaltsjahr 2004 übertragen werden. Vorlage: 447/2004 Seite - 2 - Gemeinde Inden Der Bürgermeister Kämmerei Sachbearbeiter: Herr Jongen Inden, den 03. März 2004 Jahresabschluss 2003 hier: Vorschlag über die Übertragung von Haushaltsresten nach 2004 Vermögenshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle Haushalts- Ist-Ausgaben Übertragung Ansatz auf Hausneuer Haus2003 € haltsansatz € haltsrest € Übertragung "alter" Haus"alter" Haushaltsrest € haltsrest € 2.020.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung - 2.500 1.789,50 0,00 912,08 0 2.060.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - EDV - 5.000 0,00 2.500,00 7.500,00 7.500,00 2.210.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Grundschulen - 3.850 936,40 2.913,60 0 0 2.215.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Hauptschule - 600 0,00 600,00 3.790,60 0 165.000 65.895,58 99.104,42 81.877,73 0 1.500,00 0 30.000,00 2.215.9500 PCB - Sanierung 2.636.9500 Dorferneuerungsmaßnahme Frenz Straßeninstandsetzung Dorferneuerung Schophoven 485.000 0,00 485.000,00 226.752,61 2.641.9500 Straßenbau etc. - Roter Acker 300.000 0,00 150.000,00 0 0 2.700.9500 Behebung von Abwassermissständen 300.000 0,00 300.000,00 92.113,31 0 2.706.9500 Kanalbau BPL. "Roter Acker" 530.000 1.363,42 350.000,00 0 0 500.000 38.292,77 461.707,23 0 0 2.500 0,00 2.500,00 0 0 375.000 136.512,76 160.000,00 0 0 2.014.325,25 414.446,33 37.500,00 2.637.9504 2.707.9500 Kanalerneuerung Dorferneuerung Schophoven 2.750.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Bestattungswesen - 2.880.9321 Erwerb von Grundstücken - BPL. Roter Acker Summe Haushalts-Ausgabe-Reste: Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle 2.911.3770 Kreditaufnahmen* HaushaltsÜbertragung "alter" Haus- Übertragung Ist-EinnahAnsatz neuer HH-Rest halts-Rest "alter" HHmen 2003 € 2003 € € € Rest € 1.905.440 0,00 1.858.013,37 489.136,29 354.912,98 *Die Kreditermächtigung in Höhe von 1.737.150 € wurde durch die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 04.02.2004 um 120.863,37 € auf 1.858.013,37 € erhöht. (Jongen) Vorlage: 447/2004 Seite - 3 -