Beschlussvorlage (Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt in Brauweiler ( L213 / Brauweiler Straße))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Rat IV / 66/60 Termin ö. S. 13.04.2011 X 07.06.2011 X Frau Buir/Frau Eisbrüggen (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 125/2011 nö. S. TOP 6 25.03.2011 (Datum) BETREFF: Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt in Brauweiler ( L 213 / Brauweilerstraße) VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim beschließt, die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt in Pulheim-Brauweiler (L 213 / Brauweilerstraße) vom Netzknoten 5006 077 Station 0,085 (OD neu) im Abschnitt 24.1 nach Netzknoten 5006 022 Station 0,201 (OD alt) im Abschnitt 24.2 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Gehweg entlang der Bauweilerstraße (L 213) zwischen dem Johanniter-Stift und dem LidlMarkt befindet sich bisher in der Baulast des Landesbetrieb Straßenbau NRW. Auf schriftliche Anfrage teilte der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit, dass eine intensivere Winterwartung in diesem Bereich nicht möglich ist und dass das Straßen- und Wegegesetz nur einen Winterdienst nach „Leistungsfähigkeit und nach besten Kräften“ vorsieht. Als Folge kam es immer wieder zu Beschwerden. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Baulast des Weges auf die Stadt Pulheim übergeht und folglich die städtischen Winterdienstregeln greifen. Hierzu muss die Ortsdurchfahrtsgrenze verlegt werden. Mit Datum vom 01.03.2011 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW der Stadt Pulheim mitgeteilt, dass eine Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt L 213 – Brauweilerstraße - (Anlage) in PulheimBrauweiler erfolgen soll. Nach § 5 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) wird die Ortsdurchfahrt einer Landesstraße durch den Landesbetrieb Straßenbau im Einvernehmen mit der Gemeinde und der Bezirksregierung festgesetzt. Die Verwaltung steht der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt positiv gegenüber, so dass durch die geplante Verlegung des OD-Steins eine zusammenhängende und erweiterte Ortsdurchfahrt entsteht. Für die Straßenreinigung bedeutet dies, dass zukünftig die Reinigung des Gehweges entlang der Brauweilerstraße im Bereich der oben genannten Netzknoten in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Pulheim fällt. Nach der Verlegung des OD-Steins wird die Stadt Pulheim die Reinigung des Gehweges einschließlich des Winterdienstes per Satzung auf die Anlieger / Eigentümer übertragen. Wie der beigefügten Anlage entnommen werden kann, stellt der Landesbetrieb Straßenbau NRW nunmehr kurzfristig die Verlegung in Aussicht. Die Zuständigkeit für die Pflege des hinter dem Gehweg gelegenen Grünstreifens geht mit der Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze ebenfalls auf die Stadt über. -2-