Beschlussvorlage (Einigungsstelle)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Personalamt I/Pa 26.10.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 15.12.2004 TOP Ein Ja Nein 20/2004 Ent Bemerkungen Betrifft: Besetzung der Einigungsstelle Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, die Einigungsstelle für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates zu besetzen: Für die CDU-Fraktion: Bellen, Heinz Marx, Berthold Olbrich, Jürgen Schmitz, Hermann-Josef Für die SPD-Fraktion: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Combach, Roul Müller, Jörg Prost, Petra Schmitz, Josef Johann Marx, Bert Begründung: Die Wahlzeit des neuen Personalrates beginnt am 01. Juli 2004 und endet mit Ablauf der Regelwahlzeit am 30. Juni 2008. Für diese Wahlperiode des Personalrates ist die Einigungsstelle gem. § 67 LPVG neu zu besetzen. Demnach wird die Einigungsstelle mit sieben Mitgliedern Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender und sechs Beisitzer - tätig. Auf die Person des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie über die Zahl der Beisitzer haben sich der Gemeinderat und der Personalrat innerhalb von 2 Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Gemeinderates oder des Personalrates der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes. Während an die Person des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters keine weiteren Bedingungen geknüpft sind, ist es erforderlich, dass die Beisitzer der Einigungsstelle im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes beschäftigt sein müssen. Es konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass Herr Hans Hermann Menzel zum Vorsitzenden und Herr Klaus D. Prüßner zum stellv. Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden. Beide Herren hatten ihre Ämter bereits während der abgelaufenen Wahlperiode inne und erklärten sich letztmalig bereit, den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz in der Einigungsstelle zu übernehmen. Ebenso konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass jeweils 9 Beisitzer benannt werden. Der Personalrat benennt nachfolgend genannte Personen als Beisitzer:  Monika Bohnen, Magdalenastraße 26, 52538 Gangelt, Dienststelle: Gemeinde Inden Vorlage: 20/2004  Irene Brendt, wohnhaft Am Wehebach 20, 52459 Inden, Dienststelle: Gemeinde Inden  Andrea Kardis, wohnhaft Ludovicistraße 31, 41836 Hückelhoven, Dienststelle: Stadt Hückelhoven  Andreas Kayser, wohnhaft Luise-Kückhoven-Str. 19, 52428 Jülich Dienststelle: Stadtwerke Jülich  Conny Pütz, wohnhaft Hauptstraße 21, 52399 Merzenich Dienststelle: Gemeinde Merzenich  Oliver Spiesberger, wohnhaft Reginastraße 43, 52353 Düren-Merken Dienststelle: Gemeinde Inden  Lisa Trienekens, wohnhaft Kapellenstraße 13, B-4730 Raeren, Belgien Dienststelle: Stadt Eschweiler  Gisela Wacker, wohnhaft Nikolausstraße 25, 52457 Aldenhoven Dienststelle: Gemeinde Inden  Franz-Josef Wolff, wohnhaft Hermann-Löns-Str. 27, 52249 Eschweiler Dienststelle: Gemeinde Inden Für den Gemeinderat werden nachfolgend genannte Beisitzer vorgeschlagen: für die CDU:  Heinz Bellen,  Berthold Marx,  Jürgen Olbrich,  Hermann-Josef Schmitz, für die SPD:  Roul Combach,  Jörg Müller,  Petra Prost,  Josef-Johann Schmitz, für Bündnis 90/Die Grünen:  Bert Marx. Seite - 2 -