Beschlussvorlage (Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 27.02.2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat II/320.12.91.92/3 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 12.04.2011 X Frau Jarmer (Verfasser/in) 126/2011 nö. S. TOP 3 25.03.2011 (Datum) BETREFF: Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 27.02.2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat stellt fest, dass die im Rahmen des Bürgerentscheids vom 27.02.2011 gestellte Frage „Soll in der Stadt Pulheim eine Gesamtschule eingerichtet werden?“ abgelehnt wurde. -1- ERLÄUTERUNGEN: Auf Antrag der Bürgerinitiative „Pro Gesamtschule“ wurde am 27.02.2011 ein Bürgerentscheid durchgeführt um die Frage zu klären, ob in der Stadt Pulheim eine Gesamtschule eingerichtet werden soll. Gemäß § 26 Abs. 7 GO kann bei einem Bürgerentscheid über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar: Stimmberechtigte insgesamt mind. abzugebende Ja – Stimmen (20 %) Abgegebene gültige Stimmen insgesamt Ja – Stimmen Nein – Stimmen 43.716 8.743 11.941 6.663 5.278 Die vorgeschriebene Mindestzustimmung wurde nicht erreicht. _________________ Herpel Beigeordneter ___________________ Seibel Amtsleiter -2- ______________________ Jarmer Sachbearbeiterin