Beschlussvorlage (Zuständigkeitsordnung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 04.11.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 04.11.2004 TOP Ein Ja Nein 28/2004 Ent Bemerkungen Betrifft: Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden vom 03.11.1999 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die nachfolgenden Änderungen in der Zuständigkeitsordnung vom 03.11.1999. Begründung: 1. § 1 Abs. (2) c) streichen 2. § 7: - Gestrichen wird der letzte Satz in Abs. 1. - Eingefügt wird statt dessen: „Der Ausschuss berät alle Angelegenheiten der Umwelt, der Landschaftspflege und des Landschaftsschutzes in der Zuständigkeit der Gemeinde.“ 3. § 8: - Hinter dem letzten Satz wird eingefügt: „Er entscheidet über Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten zur Fällung von geschützten Bäumen auf gemeindeeigenen Grundstücken entsprechend der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Inden vom 29.05.1978. Er hat weiterhin die Aufgabe zur Erarbeitung, Fortschreibung und Kontrolle eines Konzeptes zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in der Gemeinde Inden.“ 4. § 9: Dieser § entfällt ersatzlos. Vorlage: 28/2004 Seite - 2 - 5. Inkrafttreten Diese Änderung der Zuständigkeitsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft. Die vorstehenden Änderung sind durch den Wegfall des Umweltausschusses notwendig geworden. Eine neugefasste Zuständigkeitsordnung wird der Niederschrift zur Ratssitzung vom 04.11.2004 als Anlage beigefügt.