Beschlussvorlage (21. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln,Teilabschnitt Region Köln - Zweckgebundener Gewerbe-und Industrieansiedlungsbereich: terra nova, Stadt Bergheim - hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/61- ri/wo (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 18.05.2011 X Herr Ritter (Verfasser/in) 180/2011 nö. S. TOP 04.05.2011 (Datum) BETREFF: 21. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln,Teilabschnitt Region Köln Zweckgebundener Gewerbe-und Industrieansiedlungsbereich: terra nova, Stadt Bergheim hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, von einer Stellungnahme abzusehen und fristgerecht Fehlanzeige zu erstatten. ERLÄUTERUNGEN: Der Regionalrat betreibt derzeit das Erarbeitungsverfahren nach § 19 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW zur 21. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Köln. Die Änderung bezieht sich auf einen 20 ha großen Teilbereich des dargestellten Gewerbeund Industriebereiches (GIB) für flächenintensive Großvorhaben. Begleitet wird die Änderung -1- durch ein Zielabweichungsverfahren gem. § 16 Landesplanungsgesetz, um die Konformität mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) herzustellen. Ziel der Änderung ist die Darstellung eines Gewerbe- und Industriebereiches von ca. 20 ha mit Zweckbindung (GIB m.Z.) für das interkommunale Kompetenzareal : terra nova (auf dem Gebiet der Kommunen Bergheim, Bedburg und Elsdorf), eines der Projekte der Regionale 2010. Die Zweckbestimmung ist textlich mit einem Vorrang für Unternehmensansiedlungen im Bereich der Energietechnologien definiert. Hinzu treten ein ca. 70 ha großes Forschungsfeld für nachwachsende Rohstoffe und eine Biogasanlage. Die Zustimmung der Regionalplanungsbehörde – unabhängig von der allgemeinen Gewerbeflächenentwicklung - wird begründet als Maßnahme des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlenrevier. Durch die Rückführung im Regionalplan dargestellter gewerblicher und WohnbauFlächen in nahezu gleicher Größenordnung in Freiraum wird der landesplanerische Ausgleich als erreicht bewertet. Die Verwaltung empfiehlt die beschriebene Beschlussfassung, obwohl die Planung ohne Einbindung in das durch die Regionalplanung geforderte Interkommunale Gewerbeflächenkonzept des Rhein-Erft-Kreises erfolgt. -2-