Mitteilungsvorlage (Stand der Umsetzung nachstehender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit II / 40 (Amt/Aktenzeichen) Termin 22.03.2011 Frau Bunk (Verfasser/in) ö. S. X 92/2011 nö. S. TOP 10 01.03.2011 (Datum) BETREFF: Stand der Umsetzung nachstehender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung MITTEILUNG: Zuschüsse zu kulturtragenden und ähnlichen Vereinigungen, Prüfung von Möglichkeiten zu Kostenumlagen für Bauhofleistungen; Maßnahmen 26 und 27 Die o. a. Maßnahmen wurden bereits dahingehend umgesetzt, dass eine Auszahlung für Umzüge an kulturtragende und ähnliche Vereinigungen in Höhe von 3.600 € gestrichen wurde und darüber hinaus eine Ansatzkürzung von 10 % zum Vorjahresansatz (1.700 €) im Haushalt 2011 berücksichtigt ist. Der Ansatz von 2010 in Höhe von 17.000 € ist auf 11.700 € in 2011 konsolidiert worden. Die Vereine haben sich bereiterklärt auf die Zuschüsse zu verzichten, da sie ihrerseits nicht gewährleisten können, dass die Teilnehmer an den Umzügen keine Großverpackung während des Zuges „entsorgen“. Sie werden sich aber –unterstützt vom Bauhof der Stadt Pulheimbemühen, dass diese Umverpackungen vor den Umzügen in bereitstehende Bauhoffahrzeuge bzw. Container gebracht werden, so dass eine Reduzierung des Bauhofpersonals, das die Umzüge aus diesen Gründen begleitet, erfolgen kann. Der Leiter des Bauhofes wird die Umsetzung bei den diesjährigen Karnevalsumzügen beobachten / ggfls. bereits anpassen und entsprechende Reduzierungen sukzessive durchführen, so dass auch hier noch eine Kostenreduzierung möglich ist, die aber z. Zt. nicht beziffert werden kann. Konzept zur Reduzierung der Hausmeisterstellen an den Schulen der Stadt Pulheim; Maßnahmen 16, 41, 42, 44, 45 und 46 Entsprechend dem vom Rat beschlossenen Konzept wurde die Reduzierung um zwei Schulhausmeisterstellen ab 01.02.2011 vorgenommen. Von beiden Schulzentren wurde je ein Hausmeister (mit deren Einverständnis) auf die bisher vakanten Hausmeisterstellen an der Richezaschule und der Christinaschule umgesetzt. Die Zahl der Hausmeister hat sich dadurch von 17 auf 15 verringert. Die mit dem Wegfall je einer Hausmeisterstelle verbundenen organisatorischen Veränderungsnotwendigkeiten wurden in ausführlichen Gesprächen mit den Schulleitungen beider Schulzentren abgestimmt. Die Terminierung des „Runden Tisches“ wird demnächst erfolgen. Hier wird entsprechend den Beschlüssen die Möglichkeit bestehen, sich über die praktischen Erfahrungen auszutauschen und Auswirkungen festzustellen. (Anlage Gesprächsprotokolle Schulzentren Pulheim und Brauweiler) -1- Ermittlung Konsolidierungspotential im Bereich der VHS Rhein-Erft; Maßnahme 20 In enger Zusammenarbeit mit der VHS-Leitung und in Abstimmung mit der GHS-Schulleitung wurde inzwischen das Konzept zur Verlegung der VHS-Kurse vom Geschwister-SchollGymnasium in die Gemeinschaftshauptschule Pulheim nach den Sommerferien 2011 erarbeitet. In diesem Konzept wurde auch der Umzug der VHS aus den zum 01.01.2012 gekündigten Räumen Steinstraße in entsprechende Räumlichkeiten der Hauptschule berücksichtigt. Die künftige Raumbelegung erstreckt sich auf nahezu alle Unterrichtsräume im Hauptgebäude wobei der VHS drei Räume plus Büro zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen werden. Einige technische Punkte und Detailfragen werden derzeit bearbeitet. Absehbar wird es keine Hinderungsgründe für die Verlegung der VHS Kursen zu den beiden o. a. Terminen geben. Möglichkeiten der Übertragung von Sportstätten an Vereine; Maßnahme 34 Die Sportabteilung hat die fußballspielenden Sportvereine im Stadtgebiet zu einem Gedankenaustausch zum Thema „Mögliche Übertragung von Sportplätzen / Sportplatzgebäuden an Sportvereine“ den 23.02.2011 ins Rathaus eingeladen. Alle Fußballvereine folgen der Einladung. In einer sehr sachlichen konstruktiven Atmosphäre wurde die Thematik behandelt. Keiner der anwesenden Sportvereine lehnt die Übernahme generell ab. Um eine weitere konstruktive Diskussion innerhalb der Fußballvereine zu ermöglichen, wird die Verwaltung den Vereinen zu den zugehörenden Sportstätten in Form eines Leistungsverzeichnisses mitteilen, welche Arbeiten wie häufig pro Jahr durchgeführt werden. Darüber hinaus erhalten die Vereine Informationen über das jährliche Stundenaufkommen für zu leistende Pflege und Reinigungsarbeiten. Der Bauhof sicherte zu, dieses Datenmaterial bis zum 15.03.2011 liefern zu können. Dieses Zahlenmaterial wir dann an die jeweiligen Vereine mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Es ist davon auszugehen, dass die Vereine die notwendigen inhaltlichen Diskussionen diesbezüglich bis nach Ostern geführt haben werden. Voraussichtlich können dann ab Mitte Mai d. J. die Gespräche fortgesetzt und konkretisiert werden. -2-