Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Haushaltsjahr 2003 in der Zeit vom 29.10.2003 - 31.12.2003 - Haushaltsjahr 2004 in der Zeit vom 01.01.2004 - 20.04.2004)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 469/2004 Datum Kämmerei 24.05.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 23.06.2004 Rat 15.07.2004 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Haushaltsjahr 2003 in der Zeit vom 29.10.2003 - 31.12.2003 - Haushaltsjahr 2004 in der Zeit vom 01.01.2004 - 20.04.2004 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Haushaltsjahr 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 29.10.2003 – 31.12.2003: Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 1.000.4002 Bezeichnung Haushaltsansatz € Überschreitung € 1.020.5301 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder usw. der Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse Leasing eines Dienstfahrzeuges 48.600,00 1.411,14 2.720,00 87,67 1.020.5500 Haltung von Fahrzeugen 1.500,00 423,04 1.080.4500 Arbeitsmedizinischer Dienst 5.200,00 422,91 1.110.6611 Kosten allgem. Ordnungsmaßnahmen 2.500,00 712,95 1.130.5201 Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen 7.200,00 1.514,95 1.130.5300 Nutzung Raum Löschgruppe Frenz 1.000,00 840,66 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Mehrausgaben infolge einer höheren Anzahl von Sitzungen als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel geringfügige Mehrkosten durch einen Fahrzeugwechsel; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.020.5200 = 1.781,31 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) die Mehrkosten wurden durch vermehrte Reparaturen des älteren Dienstwagens verursacht; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.020.5200 = 1.781,31 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Mehrkosten durch zusätzliche Nachuntersuchungen; allgemeine Deckungsmittel Kosten für eine nicht vorhersehbare Bestattung, die durch das Ordnungsamt vorzunehmen war; allgemeine Deckungsmittel erhöhte Anzahl von Reparaturen und zusätzlichen TÜV-Prüfungen der vorhandenen Geräte; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.130.5010 = 6.692,56 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) verspätete Zahlung des Nutzungsentgelts für 2002; allgemeine Deckungsmittel Vorlage: 469/2004 Seite - 2 - 1.130.5400 Bewirtschaftung Feuerwehrgerätehäuser 12.600,00 4.147,01 1.130.5500 Haltung von Fahrzeugen 17.000,00 391,44 1.210.5200 Unterhaltung von beweglichem Vermögen 500,00 925,24 1.210.5700 Lehr- und Unterrichtsmittel 3.100,00 375,56 1.210.5910 Kosten des Schwimmunterrichts 2.300,00 207,80 1.210.6000 Verbrauchsmittel 55,00 56,65 1.210.6390 Schülerbeförderungskosten 64.900,00 1.039,32 1.215.5010 Unterhaltung des Schulgebäudes 20.000,00 15.706,46 1.215.5400 Bewirtschaftung Hauptschule 90.000,00 29.658,10 1.215.5911 Kosten für Mittagessen 3.000,00 1.854,57 1.215.5940 Schülerwettbewerbe, Abschlussgaben 450,00 34,20 1.215.6390 Schülerbeförderungskosten 166.000,00 15.251,39 1.321.5010 Unterhaltung Hochstr. 32 I. Etage (Heimatgeschichtliches Museum) 200,00 392,76 1.410.7120 267.000,00 36.658,04 1.425.7920 Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfeleistungen des Kreises als örtlichen Träger Krankenhilfe in Einrichtungen 15.000,00 10.915,58 1.426.7915 Einmalige Beihilfen 1.000,00 355,41 1.426.7916 Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen 6.000,00 321,34 1.426.7920 Krankenhilfe in Einrichtungen 8.000,00 3.134,47 1.427.7920 Krankenhilfe in Einrichtungen 30.000,00 13.334,98 1.427.7921 Kosten für ärztliche Gutachten 100,00 179,54 1.437.5011 Unterhaltung der Notunterkünfte 6.000,00 337,19 höhere Kosten für Energie, zusätzlicher Raum für Jugendfeuerwehr ist auch hier abzurechnen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.130.5010 = 6.692,56 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) nicht vorhersehbare Erhöhung der Versicherungsbeiträge; allgemeine Deckungsmittel höherer Reparaturaufwand nötig als kalkuliert; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5010 = 13.923,34 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) notwendiger Mehrbedarf; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5201 = 2.287,51 € (Teilbetrag) Mehrausgaben wegen Mehrnutzung; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5201 = 2.287,51 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben infolge der Erneuerung von Verbandskästen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5010 = 13.923,34 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben infolge der Vertragsanpassung und höherer Schülerzahlen; gedeckt d. Minderausgaben bei 1.270.6390 = 2.273,80 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) außerplanmäßige Reparaturen als Folge des Hagelschadens; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1500 = 23.045,59 € (§ 17 Abs. 2) Mehrausgaben infolge der Erhöhung der Strom- und Investitionskosten; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.215.5200 = 515,51 € (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben infolge höherer Essenzahlen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1102 = 1.555,10 € (§ 17 Abs. 2) bzw. Minderausgaben bei 1.215.5201 = 6.356,30 € (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben wegen größerer Schülerzahl; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.215.5201 = 6.356,30 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) der Haushaltsansatz wurde zu niedrig kalkuliert; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.270. 6390 = 2.273,80 (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben infolge einer vorhersehbarer Fensterreparatur; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.321.1500 = 592,76 € (§ 17 Abs. 2) steigende Kosten durch höhere Fallzahlen; allgemeine Deckungsmittel höhere Kosten als kalkuliert durch HIV-Fall; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.425.7910 = 28.427,01 € (§ 18 Abs. 1) zusätzliche Beihilfe aufgrund Schwangerschaft und Kindesgeburt; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910 = 1.967,36 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) höhere Kosten durch zwei Schwangerschaften; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910 = 1.967,36 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) höhere Kosten durch zwei Schwangerschaften; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910 = 1.967,36 € (Teilbetrag) und 1.426.7921 = 14,80 € (§ 18 Abs. 1) sowie allgemeine Deckungsmittel höhere Kosten als kalkuliert aufgrund einer Herzerkrankung eines Flüchtlings; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.427.7910 = 7.987,75 €, 1.427.7915 = 3.511,61 € und 1.427.7916 = 2.015,16 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) sowie allgemeine Deckungsmittel eine größere Anzahl von Gutachten als vorgesehen wurde zur Prüfung der Hilfegewährung (evtl. Arbeitseinsatz) notwendig; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.427.7916 = 2.015,16 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) wegen eines Brandes waren zusätzl. Unterhaltungsmaßnahmen für Merödgener Str.1 notwendig; gedeckt d. Minderausg. bei 1.437.5201=533,64 € (§ 18 Abs. 1) Vorlage: 469/2004 1.460.5400 1.464.5010 1.464.5011 1.464.5400 Bewirtschaftung Jugendeinrichtungen Unterhaltung und Instandsetzung des Kindergartengebäudes Lamersdorf Unterhaltung und Instandsetzung des Kindergartengebäudes Lucherberg Bewirtschaftung Kindergärten 1.464.5733 Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. - KG Frenz - 1.464.6001 Verbrauchsmittel - KG Lucherberg - 1.464.6381 Beförderungskosten für behinderte Kinder - KG Lucherberg Bewirtschaftung Sportplätze und –heime Bewirtschaftung Parkanlagen und öffentliche Grünflächen Kalkulatorische Abschreibung (Straßenreinigung -Winterdienst-) 1.560.5400 1.580.5110 1.675.6800 Seite - 3 5.850,00 1.071,92 3.500,00 3.828,88 2.000,00 1.629,01 32.400,00 3.197,02 2.560,00 399,31 25,00 8,90 9.200,00 2.657,50 18.500,00 829,62 500,00 7,79 2.473,00 31,00 1.700.5403 Bewirtschaftung Pumpstationen 2.000,00 285,78 1.700.6790 Erstattung der Kosten für Fahrzeuge und Geräte des Bauhofes 3.750,00 2.106,00 1.700.6792 Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung 63.248,00 3.301,00 1.700.6850 Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals 88.609,00 9.789,00 1.720.6581 Kosten für Papiersammlung 34.670,00 122,35 1.720.6582 Deponieentgelte für Haus- und Sperrmüll Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung 261.967,00 4.371,94 44.457,00 4.278,00 4.000,00 634,94 1.720.6790 1.750.5400 Bewirtschaftung Leichenhallen 1.750.6791 Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung 61.847,00 7.319,00 1.750.6800 Abschreibungen 12.532,00 309,00 1.761.5010 Unterhaltung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 4.650,00 1.775,84 1.761.5200 Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen 200,00 132,59 höhere Energiekosten; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.460.5011 = 1.153,68 € (§ 18 Abs. 1) der vorhandene Stromzähler musste komplett mit Leitungen erneuert werden; gedeckt d. Minderausgaben bei 1.464.5012 = 4.140,55 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Sturmschaden am Dach; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1501 = 1.983,20 € (Teilbetrag) (§ 17 Abs. 2) höhere Energiekosten; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.464.5012 = 4.140,55 € -Teilbetrag- (§ 18 Abs. 1) und Mehreinnahmen –Teilbetrag- bei 1.464.1501 notwendige Ergänzung und Ersatz von Spielmaterialien; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.464.5731 = 523,39 € (§ 18 Abs. 1) bzw. Spenden = 788,65 € zusätzliches Verbrauchsmaterial notwendig; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.464.6000 = 25,00 € (§ 18 Abs.1) zusätzliche Beförderungen durch neue Kinder notwendig; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1624 = 2.864,20 € (§ 17 Abs. 2) höhere Energiekosten; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.560.5011 = 3.183,36 € (§ 18 Abs. 1) geringfügige Mehrausgaben; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.580.5110 = 11.350,46 € geringfügige Mehrausgaben infolge gestiegener Preisindices gegenüber dem Haushaltsansatz; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation höhere Energiekosten; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation infolge der Übernahme der Pumpwerke und RÜB`s in der Kalkulation reduzierten Einsatzstunden kalkuliert wurden in anderen Kostenstellen überkompensiert; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation (Mehreinnahmen 1.771.1690 = 865,00 € ) Mehrausgaben infolge höherer Personal- bzw. Lohnkosten der Bauhofarbeiter gegenüber der Kalkulation; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation (Mehreinnahmen bei 1.771.1691 = 2.010,00 €) Mehrausgaben infolge höherer Kanalsanierungskosten in der Fuchs- und Rurstr. gegenüber der Kalkalation; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation (Mehreinnahmen bei 1.912.2750 = 9.231,00 €) geringfügige Mehrausgaben; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben aufgrund der tatsächlichen Müllmenge; evtl. Ausgleich d. Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge höherer Personal- bzw. Lohnkosten der Bauhofarbeiter gegenüber der Kalkulation; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation höhere Energiekosten; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.750.5400 = 1.493,46 € Mehrausgaben infolge höherer Ist-Zahlungen gegenüber der Kalkulation; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben aufgrund negativer Veränderungen vornehmlich angesichts gestiegener Preisindices sowie Aktivierung zusätzlicher Vermögensgegenstände gegenüber der Kalkulation; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben durch den Einbau einer Feuerschutztür im DGH Schophoven; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.761.1500 = 2.036,91 € (Teilbetrag) (§ 17 Abs. 2) Mehrausgaben infolge der Neuanschaffung von Feuerlöscher; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.761.1500 = 2.036,91 € (Teilbetrag) Vorlage: 469/2004 Seite - 4 - 1.761.5400 Bewirtschaftung Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 18.000,00 1.854,93 1.762.5100 Unterhaltung der Wartehallen 700,00 640,62 1.771.5400 Bewirtschaftung Bauhof 4.500,00 255,74 1.771.5500 Haltung von Fahrzeugen 35.000,00 9.398,72 1.880.5400 Bewirtschaftung Obstwiese 16 und DRK Garage Frenz 2.700,00 758,08 1.900.8450 Zinsen für verspätet festgesetzte Gewerbesteuererstattungen 90.000,00 7.659,00 -Restbetrag 1.913.8600 Zuführung zum Vermögenshaushalt 90.000,00 77.483,01 Mehrausgaben infolge höherer Strom- und Energiekosten; (Mehrkosten werden tlw. in 2004 wieder erstattet), allgemeine Deckungsmittel Mehrausgaben wegen Schadensfall; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.762.1510 = 1.423,36 € (§ 17 Abs. 2) höhere Energiekosten; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5200 = 3.958,92 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben wegen erhöhtem Reparaturbedarf; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5010 = 1.379,58 €, 1.771.5200 = 3.958,92 € (Teilbetrag), 1.771.5600 = 949,25 € und 1.771. 6000 = 144,61 € (§ 18 Abs. 1) sowie Mehreinnahmen bei 1.771.1510 = 520,41 € (§ 17 Abs. 2) infolge der Heizungsumstellung von Öl auf Gas wurde der Haushaltsansatz zu niedrig kalkuliert; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.880.1400 = 469,29 € (§ 17 Abs. 2) und Minderausgaben bei 1.880.5010 = 345,36 € (§ 18 Abs. 1) die Erstattungs- sowie Nachzahlungszinsen sind höher als kalkuliert; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.900.2650 = 919,00 € (Restbetrag) zum Ausgleich des Vermögenshaushalts musste die Zuführung entsprechend erhöht werden Personalausgaben Bezeichnung Haushaltsansätze € Überschreitung € Gesamtsumme: Beiträge zur Versorgungskasse – Beamte 230.000,00 58.741,00 Gesamtsumme: Beiträge zur Versorgungskasse – Angestellte 79.010,00 7.148,35 Gesamtsumme: Gesamtsumme Beiträge zur Versorgungskasse – Arbeiter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - Arbeiter 31.980,00 3.993,13 125.870,00 4.530,55 Gesamtsumme Beihilfen, Unterstützungen und dgl. 70.000,00 10.519,78 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) zum Zeitpunkt der Kalkulation ist die genaue Höhe der Beiträge nicht absehbar; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei Gehälter Beamte = 9.744,71 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) es wurde zusätzlich ein “Sanierungsgeld” in Höhe von 1 % des zvk-pflichtigen Entgelts erhoben; gedeckt durch Minderausgaben bei Vergütung Angestellte = 15.876,09 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) dito.; gedeckt durch Minderausgaben bei Vergütung Angestellte = 15.876,09 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben infolge von Beitragserhöhungen der Krankenkassen; gedeckt durch Minderausgaben bei Vergütung Angestellte = 15.876,09 € (Teilbetrag) (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben, da der HH-Ansatz im voraus nicht genau zu kalkulieren ist; gedeckt durch Minderausgaben bei Gehälter Beamte = 9.744,71 € (Teilbetrag) und Löhne Arbeiter = 6.444,01 € (§ 18 Abs. 1) Geschäftsausgaben Bezeichnung Haushaltsansätze € Überschreitung € Gesamtsumme: Bücher und Zeitschriften 13.885,00 599,10 Gesamtsumme: Post- und Fernmeldegebühren 33.710,00 3.485,91 Gesamtsumme: Gesamtsumme Dienstreisen 14.000,00 1.638,27 3.000,00 3.098,60 Gerichts- und ähnliche Kosten Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) obwohl gegenüber dem Vorjahr Minderausgaben zu verzeichnen sind, wurde infolge der zu niedrig kalkulierten Haushaltsansätze die Gesamtsumme geringfügig überschritten; gedeckt durch Einsparungen beim Bürobedarf (§ 18 Abs. 1) infolge einer deutlichen Ausgabensteigerung gegenüber dem Vorjahr, wurde der Haushaltsansatz um 8,41 % überschritten; tlw. gedeckt durch Einsparungen beim Bürobedarf (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben infolge mehr Dienstfahren; gedeckt durch Einsparungen beim Bürobedarf (§ 18 Abs. 1) unvorhersehbare Mehrkosten; gedeckt durch Einsparungen beim Bürobedarf (§ 18 Abs. 1) Vorlage: 469/2004 Seite - 5 - Vermögenshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Haushaltsansatz € Überschreitung € 2.130.9350 Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens - Feuerwehr - 18.000,00 6.538,24 2.761.9509 Investitionsmaßnahmen an Bürgerhäusern 11.000,00 1.463,72 2.815.9300 Erwerb von Kapitalanteilen 0,00 42,51 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) dringend erforderliche Anschaffungen und Ersatzbeschaffungen von Bekleidung und Ausrüstungsgegenständen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 2.130.3612 = 2.283,16 € und 2.130.3660 = 500,00 € sowie Minderausgaben bei 2.130.9351 = 15.000,00 € höhere Kosten bei der Umstellung der Heizungsanlage von Öl auf Gas im BGH Schophoven als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel Mehrausgaben infolge der Kapitalglättung des Gesellschafteranteils an der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH.; allgemeine Deckungsmittel Haushaltsjahr 2004 Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01.2004 – 20.04.2004: Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung 1.050.6610 Mitgliedsbeiträge zum Fachverband der Standesbeamten Aus- und Fortbildung (Feuerwehr) 1.130.5620 Haushaltsansatz € Überschreitung € 90,00 30,00 7.000,00 175,80 510,00 67,68 1.210.5200 Unterhaltung von beweglichem Vermögen (Grundschulen) 1.270.5800 Schulbücher – Lernmittelfreiheit (Sonderschule Eschweiler) Unterhaltung der Notunterkünfte 1.220,00 217,85 2.000,00 1.176,16 Bewirtschaftung Asylantenunterkünfte (Stromkosten) Kosten für die Unterbringung 4.700,00 1.445,83 40.000,00 16.241,82 2.000,00 688,51 200,00 276,12 1.437.5011 1.437.5400 1.437.5401 1.675.5710 Streugut für den Straßenwinterdienst 1.880.5011 Unterhaltung und Instandsetzung des angemieteten Wohnraums Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Erhöhung Mitgliedsbeitrag; allgemeine Deckungsmittel in 2004 rechneten bereits mehr Firmen als bisher die ihnen zustehende Lohnkostenerstattung ab; allgemeine Deckungsmittel Mehrausgaben wegen erforderlicher Reparaturen; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.210.5010 = 23.331,94 € (§ 18 Abs. 1) Mehrausgaben wegen Änderung der Kostenanteile Eltern/Schulträger; allgemeine Deckungsmittel da entgegen der Planungen für die Unterbringung der ehemaligen Bewohner Merödgener Str. 1 (ausschließlich Linnich) eine Reihe von Unterkünften in Inden angemietet wurden, sind die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichend; allgemeine Deckungsmittel dito. dito. wegen des Fassungsvermögens des Silos wurde einen größere Salzmenge bestellt; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation nicht vorhersehbare Reparatur des Durchlauferhitzers; allgemeine Deckungsmittel