Beschlussvorlage (Abschlussbetriebsplan)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/RD/Schr. 14.06.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 30.06.2004 TOP Ein Ja Nein 477/2004 Ent Bemerkungen Betrifft: Tagebau Inden - Abschlussbetriebsplan, sachlicher Teil I, Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung ab 2005 für die Restfläche Braunkohlenplan Inden, räumlicher Teilabschnitt I - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Die in Anlage beigefügte Stellungnahme wird bestätigt. Begründung: Mit Datum vom 18.11.2003 ist der oben angeführte Abschlussbetriebsplan der Gemeinde Inden zur Stellungnahme vorgelegt worden. Dieser Abschlussbetriebsplan behandelt die Rekultivierung der letzten Flächen im Bereich des Tagebaues Inden I innerhalb des zu verlegenden Indebogens. Die Verfüllung dieses Teilbereichs führt zu Problemen im Lössauftrag. Mindermengen an landwirtschaftlich verwertbarem Löss führen dazu, dass ca. 5 ha Rohkippe temporär für einen Zeitraum bis zu 8 Jahren brach liegen. Die endgültige Rekultivierung würde entsprechend zeitlich verzögert durchgeführt werden. Die Problematik ist ausführlich in den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung am 29.01.2004 und am 04.03.2004 diskutiert worden. Zufriedenstellende Lösungsansätze sind in diesen Sitzungen nicht von Vertretern des Hauses RWE Power vorgelegt worden. Aus diesen Gründen sind weiterführende Gespräche seitens der Verwaltung auch mit der Bezirksregierung und dem Bergamt geführt worden. Auch diese Gespräche führten abschließend nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis. Seitens RWE Power sind zwar weitere Lösungsansätze zur Verringerung des Immissionsproblemes durch die Rohkippen entwickelt worden, allerdings ist in den Gesprächen keine abschließende Lösung gefunden worden. Die Lösungsansätze können in der Sitzung dargelegt und erörtert werden. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln ist das Problem des Lössdefizites im Bereich des Tagebaues Inden II und der Vereinbarung der vorgesehenen Rekultivierung mit dem Ziel der Braunkohlenpläne Inden I und II im Braunkohlenausschuss vorzutragen. Dieses wird in einer Sitzung am 24.09.2004 geschehen. Entsprechend kann auch nur auf dieser Ebene politisch Einfluss genommen werden. Die Stellungnahme der Gemeinde Inden wird im Verfahren durch das Bergamt Inden im Rahmen der Abwägung aufgearbeitet. Da die durchgeführten Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt zu keinem abschließenden Ergebnis geführt haben, sollte die in Anlage beigefügte Stellungnahme bestätigt werden.