Beschlussvorlage (Beseitigung Abwasser)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 15.11.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 01.12.2004 Rat 15.12.2004 TOP Ein Ja Nein 36/2004 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2002 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt: 1. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Abwasserbeseitigung“ in Höhe von 110.574 € als Gewinnvortrag in die Vorkalkulation 2005 einzustellen, 2. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 41 € als Gewinnvortrag für die Vorkalkulation 2005 zu berücksichtigen, 3. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Kleineinleiter“ in Höhe von 140 € nicht als Verlustvortrag für die Vorkalkulation 2005 zu berücksichtigen, weil die Einnahme „Kleineinleiter“ entsprechend der Höhe der Abwasserabgabe „Kleineinleiter“ ausgabenbzw. kostendeckend anzusetzen ist. Aufgrund der genannten Besonderheit ist der Fehlbetrag durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2002 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor.