Beschlussvorlage (Haushalt 2005 hier: Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 81 GO NRW)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 51/2004 Datum Kämmerei 25.11.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 08.12.2004 Rat 15.12.2004 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Haushalt 2005 hier: Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 81 GO NRW Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Original-Niederschrift beigefügten Dringlichkeitslisten gem. § 81 GO NRW für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2005. Begründung: In der Verfügung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren vom 06.11.2003 wurde die Auflage erteilt, dass der Rat der Gemeinde Inden erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2004 eine Prioritätenliste über die im Haushalt veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu beschließen hat. Da auch für das Haushaltsjahr 2005 kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden kann, ist es wiederum erforderlich, dass – wie bereits in 2004 - eine Prioritätenbzw. Dringlichkeitsliste auf der Grundlage von zwei verschiedenen Vordrucken – die aus den Hinweisen des Innenministeriums NRW für die kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltsrecht nach § 81 GO NRW) vom 03.06.2003 zu entnehmen sind – durch den Rat der Gemeinde Inden beschlossen werden müssen. Ich darf Sie daher bitten, die von mir beigefügten Prioritäten- bzw. Dringlichkeitslisten für das Haushaltsjahr 2005 zu beschließen. Die vom Rat beschlossene Listen werden ich der Aufsichtsbehörde zum Zwecke der Zustimmung vorlegen. Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der HSK - Kommunen nach § 81 GO NRW für das Haushaltsjahr 2005 / Beträge in 1.000 EUR Investitionen; die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang Kategorie 1: zum Handeln ergibt, z.B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau). Kategorie 2: Dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn der Verzicht eindeutig unwirtschaftlich wäre. Kategorie 3: Weitere Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes bewilligt werden. Prio- Katerität gorie 1 2 1 3 2 3 4 3 3 3 5 3 5 2 6 2 7 3 8 9 10 3 1 1 Maßnahme / Förderbereich od. Ressort des Landes 3 Straßeninstandsetzung Dorferneuerungsmaßnahme Schophoven Erschließung BPL. "Waagmühle" Erschließung BPL. "Müllenark" Lärmschutz BPL. "Waagmühle" Investitionsmaßnahme an der Turnhalle GHS Inden Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Feuerwehr Erwerb von beweglichen Sachen des Anlage-vermögens -Bauhof- (Teilbetrag von 70.000 €) Zuweisungen für Investitionen Sonderschule Eschweiler PCB-Sanierung - Hauptschule Krankenhausinvestitionsumlage Jugendamtsumlage (Anteil für Investitionen) Eigenanteil der Gemeinde (GV) Bewilligung und Auszahlung ggf. Beteiligung in 2005 (erwartete) erteilte Folgeerwartete Auszahlung durch Dritte Vorjahr/e lfd. Hj. Bewilligung Jahr/e Bewilligung 2005 Gesamtausgaben insgesamt Anteil 2005 4 5 6 7 288 8 136 9 136 10 11 12 1.913 70 301 0 4.666 2.700 950 732 800 475 4.666 2.700 475 0 0 0 150 150 150 150 26 26 23 23 3 0 35 35 5 5 5 5 0 1.000 40 15 98 40 15 98 98 0 40 15 35 Vorlage: 51/2004 11 2 12 2 13 2 14 2 15 2 16 2 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung (Teilbetrag von 2.500 €) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlage-vermögens - EDV - (Teilbetrag von 5.000 €) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Grundschule Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Hauptschule Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Kindergarten Lamersdorf Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Kindergarten Frenz Summen: Seite - 3 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 0 1 1 1 1 0 1 1 1 2 2 2 9.596 2.385 0 279 279 7.844 0 96 0 Vorlage: 51/2004 Seite - 4 Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der HSK - Kommunen nach § 81 GO NRW für das Haushaltsjahr 2005 / Beträge in 1.000 EUR Rentierliche Maßnahmen (nur kostenrechnende Einrichtungen / Gebührenhaushalte) Gesamtausgaben Prio- Katerität gorie Maßnahme / Förderbereich od. Ressort des Landes 1 2 3 1 2 R R 3 R Behebung von Abwassermißständen Kanalbau BPL. "Waagmühle" Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens -Bauhof- (Teilbetrag von 70.000 €) 4 R 5 6 Bewilligung und Auszahlung Eigenanteil der Gemeinde (GV) ggf. in 2005 (erwartete) Beteiligung erteilte Folgeinsgesamt Anteil 2005 erwartete Auszahlung durch Dritte Vorjahr/e lfd. Hj. Bewilligung Jahr/e Bewilligung 2005 4 5 6 7 8 9 10 11 600 2.000 300 150 35 35 35 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung - (Teilbetrag von 2.500 €) 3 3 3 R Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - EDV - (Teilbetrag von 5.000 €) 3 3 3 R Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Bestattungswesen - 3 3 3 2.644 494 Summen: 0 2.000 12 0 0 0 2.000 300 0 0 344 300 300