Beschlussvorlage (Feuerwehrgebührensatzung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Amt für öffentl. Ordnung 37 20 00 03.12.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 20.12.2006 TOP Ein Ja Nein 315/2006 Ent Bemerkungen Betrifft: 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2006 zur Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 02. November 2000 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2006 zur Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 02. November 2000. Begründung: Aufgrund der Einführung von privaten Brandmeldeanlagen werden die freiwilligen bzw. sonstigen Leistungen der Feuerwehr ausgeweitet. Dabei ist die erste Abnahme der Brandmeldeanlagen kostenfrei. Alle aufgrund von Mängeln der Brandmeldeanlagen erforderlichen Wiederholungsabnahmen sind kostenpflichtig und werden dem Antragsteller in Rechnung gestellt. Gleichzeitig besteht beim Einsatz von Falschalarmen verursacht durch die Brandmeldeanlage eine Verpflichtung zum Kostenersatz. Aus diesem Grund ist die Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 02. November 2000 anzupassen.