Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 06.11.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 23.11.2006 Rat 20.12.2006 TOP Ein Ja Nein 300/2006 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügten Berechnungen über die Gebührenhöhe im Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Inden für das Jahr 2007 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Wie aus den beigefügten Berechnungen ersichtlich wird, ergeben sich für die Teilbereiche „Unterhaltung Friedhöfe“ und „Bestattungen“ 100%-ige Kostendeckungen. Für den Teilbereich „Nutzung Leichenhallen / Kühlzellen“ ergibt sich eine 50%-ige Kostendeckung. Damit werden die seit dem Jahr 2001 in den Haushaltsverfügungen enthaltenen Auflagen für den Bereich „Friedhofsund Bestattungswesen“ in vollem Umfang erfüllt. Da die zurzeit gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollten jedoch die Kalkulationen der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten daher die Berechnungen der Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2007 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.