Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung "Straßenreinigung - Winterdienst" für das Jahr 2004)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 06.11.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 23.11.2006 Rat 20.12.2006 TOP Ein Ja Nein 292/2006 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung - Winterdienst“ für das Jahr 2004 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat, den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Winterdienst“ in Höhe von 1.156 € für die Vorkalkulation 2007 zu berücksichtigen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2004 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannte Empfehlung vor.