Beschlussvorlage (Tagebau Inden; Immissionsschutzmaßnahmen bei Lucherberg und Lamersdorf - Sachstandsbericht der RWE Power AG)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 266/2006 Datum Planungsamt 28.08.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 13.09.2006 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Tagebau Inden; Immissionsschutzmaßnahmen bei Lucherberg und Lamersdorf - Sachstandsbericht der RWE Power AG Beschlussentwurf: Der Sachstandsbericht der RWE Power AG wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Der Tagebau schwenkt vor Lamersdorf circa 2025, vor Lucherberg circa 2030 vorbei. Im Bereich der Ortslagen sind gem. den Festsetzungen des Braunkohlenplanes Inden II Immissionsschutzpflanzungen 20 Jahre, Immissionsschutzwälle 10 Jahre vor Vorbeischwenken des Tagebaus anzulegen. Rechtlich verankert werden die Maßnahmen noch in sogenannten Sonderbetriebsplänen, allerdings möchte der Bergbautreibende vor Einleitung des dafür notwendigen Verfahrens die Maßnahmen mit der Gemeinde Inden abstimmen. Der Sonderbetriebsplan ist u.a. auch der Gemeinde Inden zur Stellungnahme vorzulegen. Die beabsichtigten Immissionsschutzmaßnahmen werden in der Sitzung dargelegt und erörtert. Vertreter der RWE-Power AG stehen in der Sitzung für Rückfragen zur Verfügung.