Dringlichkeitsentscheidungen (Einführung des "SchoolPlusTickets" im Kreis Düren)

Vorlagen-Nr. 256/2006 vom 20.06.2006 Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NW Anwesend sind: Bürgermeister Ulrich Schuster Schavier, Karl, CDU-Fraktionsvorsitzender Weisweiler, Helga, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge Termin Rat 09.11.2006 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Einführung des „SchoolPlusTickets“ im Kreis Düren Beschluss: Der Rat stimmt der Einführung des SchoolPlusTickets ab dem Schuljahr 2006/07, verbunden mit der Erhebung eines Elternanteils, zu. Der Eigenanteil für das 1. Kind beträgt 6,50 €/Monat, der Eigenanteil für das 2. Kind 4,50 €/Monat. Ab dem 3. Kind und bei Empfängern von Mitteln nach SGB XII wird kein Eigenanteil erhoben. Begründung: Der Rat hatte in seiner Sitzung am 13.06.2006 tendenziell die Meinung geäußert, der Einführung des SchoolPlusTickets zu entsprechen. (Auf die Vorlage für die Ratssitzung am 13.06.2006 wird verwiesen.) In einer kurzfristig einzuberufenden Arbeitsgruppe, der Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien angehören, sollten jedoch nochmals Argumente, die für bzw. gegen die Einführung sprechen, erörtert werden. Dieses Gespräch erfolgte am 20.06.2006. Teilnehmer waren: Bürgermeister Schuster, Karin Krings, Helga Weisweiler, Karl Schavier, Josef Johann Schmitz, Gemeindeoberamtsrat Unterberger. In dem Gespräch wurden die Möglichkeiten, die die Gemeinde als Schulträger nach derzeitigem Stand hat, wie folgt festgehalten: a) die Gemeinde unternimmt nichts, dann erhalten die Schüler/Innen zum Schuljahresbeginn die normale Schülerjahreskarte. Die ungedeckten Kosten werden durch das Verkehrsunternehmen als Verlust ausgewiesen und über den Kreis der Gemeinde in Form einer differenzierten Umlage belastet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dies möglicherweise den freiwilligen Ausgaben zugerechnet wird und hier entsprechende Einsparungen vorzunehmen wären. b) die Gemeinde übernimmt die Kosten in Höhe des Elternanteils. Dies führt dazu, dass dies ebenfalls nur zu Lasten der freiwilligen Ausgaben möglich wäre mit der Folge, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. c) die Gemeinde stimmt der Einführung des SchoolPlusTicket unter Erhebung des rechtlich möglichen Elternanteils zu. Vorlage: 256/2006 vom 20.06.2006 Seite - 2 - Nach eingehender Erörterung kamen die Unterzeichner mehrheitlich zu dem Ergebnis, der Einführung des SchoolPlusTicket unter Erhebung des oben genannten Elternanteils zuzustimmen. Alle Anwesenden stimmten darin überein, dass die Gemeinde Inden keine Kosten anderer zuständiger Schulträger, die eine Regelung nicht getroffen haben, über die Kreisumlage o.ä. übernimmt. Gleichzeitig wurde der Vorschlag von Herrn Schmitz aufgegriffen, für weitere Gespräche im AVV-Beirat anzuregen, die Einnahmeseite des AVV zu verbessern, indem durch gezielte Angebote für Schüler im Nachmittagsbereich (ähnlich wie dies bereits für Rentner praktiziert wird) zu einem geringen Kostenbeitrag die Nutzung des ÖPNV ermöglicht würde. Begründung der Dringlichkeit gem. § 60 GO NW: Die Einführung des SchoolPlusTickets soll nach dem Ende der Sommerferien erfolgen. Aus diesem Grunde ist eine kurzfristige Entscheidung der Gemeinde erforderlich. Diese Entscheidung kann, auch unter Wahrung verkürzter Ladungsfristen, nur im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden. Ulrich Schuster Bürgermeister Karl Schavier CDU-Fraktionsvorsitzender Helga Weisweiler Bündnis 90/Die Grünen