Beschlussvorlage (Einführung eines "SchoolPlusTickets" im Kreis Düren)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 250/2006 Datum Hauptamt 24.05.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.06.2006 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Einführung eines „SchoolPlusTickets“ im Kreis Düren Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, dass ab dem Schuljahr 2006/2007 die Einführung des SchoolPlus-Tickets, verbunden mit der Erhebung eines Elterneigenanteils, erfolgt. Der Eigenanteil für das 1. Kind beträgt 6,50 €/Monat, der Eigenanteil für das 2. Kind 4,50 €/Monat. Ab dem 3. Kind und bei Empfängern von Mitteln nach SGB XII wird kein Eigenanteil erhoben. Begründung: Seit dem Jahr 2004 sind Bundes- und Landesmittel für den Nahverkehr mehrfach deutlich gekürzt worden, wobei alleine im Jahr 2006 dem Finanzierungssystem für Bus- und Bahn rund 3,848 Mio. € im Vergleich zum Jahr 2003 entzogen werden. Trotz durchgeführter Tarifanpassungen und massiver Anstrengungen zur Aufwandsminimierung, konnten die bisherigen Mittelkürzungen durch den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (AVV) nicht vollständig kompensiert werden. Nachdem für das Jahr 2006 weitere Kürzungen der Mittel im Ausbildungsverkehr angekündigt wurden, werden nunmehr Maßnahmen unumgänglich, die diese weitere Mittelkürzung auffangen. Aus diesem Grund wurde von Seiten des Aachener Verkehrsverbundes nach Lösungsansätzen gesucht, die eine möglichst verträgliche Kompensation der Mittelkürzungen erwirken. Als Finanzierungsmöglichkeit dieser Anpassung kam der AVV zu dem Ergebnis, dass infolge der bestehenden enormen Belastung der kommunalen Haushalte eine weitere Anhebung der Preise für die Schülerjahreskarten ausscheidet. Im Hinblick auf die Rahmenvorgaben für die Fahrzeugförderung 2006 und Folgejahre gem. § 13 ÖPNVG NRW hat der regionale Beirat beschlossen, die durch die geplante Gesetzesänderung eingeräumte Möglichkeit zur pauschalierten Abgeltung von Fahrzeugvorhaltekosten in einer Höhe von 25 % der zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig voll auszuschöpfen. Darüber hinaus wurde für die Kommunen im Kreis Düren als Lösung erörtert, den Geltungsbereich bei Schülerjahreskarten auszuweiten und für diese Mehrleistung einen Eigenbeitrag der Eltern zu erheben. Hier bestand Einigkeit, dass für die Kommunen im Kreis Düren eine einheitliche Lösung gefunden werden muss. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurde durch den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund das Modell „Einführung eine SchoolPlus-Tickets“ entwickelt. Die Nutzungsmöglichkeit dieses Tickets wird auf den gesamten Kreis Düren ausgeweitet und ist ohne Vorlage: 250/2006 Seite - 2 - jegliche zeitliche Einschränkung, täglich auf allen Verkehrsmitteln des AVV gültig. Ebenso sind alle Schulferien mit eingeschlossen. Auf Grundlage durchgeführter Berechnungen schlug die Verbundgesellschaft folgende einheitlichen Eigenbeiträge vor: Eigenanteil für das 1. Kind Eigenanteil für das 2. Kind Eigenanteil ab dem 3. Kind und Empfänger von Mittel nach SGB XII 6,50 €/Monat 4,50 €/Monat 0,00 €/Monat Die Grundlagen für die Erhebung von Eigenanteilen sind im Schulgesetz NRW (SchulG), der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) und den Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Schülerfahrkostenverordnung (VVzSchfkVO) verankert. Vom Schulträger ist zu prüfen, welchen Status der einzelne Schüler in der Familie hat (volljährig, 1., 2. oder weiteres anspruchsberechtigtes Kind, Empfänger von Mitteln nach SGB XII). Ein entsprechendes Formular wird den Kommunen durch das Unternehmen zur Verfügung gestellt und beinhaltet auch eine notwendige Einzugsermächtigung (Mindestlaufzeit 12 Monate) für den Eigenanteil, der halbjährlich vom zuständigen Verkehrsunternehmen eingezogen wird. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch Zuzahlung des Differenzbetrages zwischen dem Eigenanteil für das SchoolPlus-Ticket und dem Preis des bereits heute erhältlichen Fun-Tickets in Höhe von 11,00 €/Monat, das Ticket entsprechend den Tarifbestimmungen für das Fun-Ticket zu nutzen, d.h. AVV-weite Gültigkeit, samstags, sonntags, feiertags und in den Schulferien ganztägig. Der Eigenanteil zzgl. des o.a. Differenzbetrages wird monatlich per Einzugsermächtigung (Mindestlaufzeit 12 Monate) vom zuständigen Verkehrsunternehmen eingezogen. Der regionale Beirat Aachener Verkehrsverbund der Städte und Gemeinden im Kreis Düren hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2006 beschlossen, den Mittelkürzungen im Ausbildungsverkehr durch die Einführung des „SchoolPlus-Tickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres 2006/2007 am 01. August 2006 entgegenzuwirken. Die kreisangehörigen Kommunen werden gebeten, als zuständiger kommunaler Schulträger eine entsprechende Beschlussfassung für die Einführung des SchoolPlus-Tickets zu einem Eigenbeitrag der Schüler in Höhe von 6,50 €/Monat für das 1. Kind und 4,50 €/Monat für das 2. Kind ab dem 01. August 2006 im gesamten Kreis Düren zu erwirken und eine diesbezügliche Vertragsvereinbarung mit dem AVV zu schließen. Sollte eine derartige Beschlussfassung in den kreisangehörigen Kommunen nicht erwirkt werden können, stünden als Kompensation die Übernahme des zu erwartenden Defizits über die Kreisumlage (Defizit für den Kreis Düren ca. 500.000 €/Jahr) oder die Erhebung einer gesonderten Belastung für die ausscherende Kommune (in Höhe der Elterneigenanteile) zur Alternative. Im Schuljahr 2005/2006 wurden ca. 340 Schüler/-innen über den Linientransfer zur Gemeinschaftshauptschule Inden befördert. Der jährliche Eigenanteil für die ca. 340 Schüler/-innen beträgt etwa 22.000 – 25.000 €.