Beschlussvorlage (Flurbereinigung Inden; hier: Änderung der Kreis- und Gemeindegrenze - Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/RD 24.05.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.06.2006 TOP Ein Ja Nein 114/2005 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Flurbereinigung Inden; hier: Änderung der Kreis- und Gemeindegrenze - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Gegen die Änderung der Kreis- und Gemeindegrenze Inden/Eschweiler erhebt die Gemeinde Inden keine Bedenken. Begründung: Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Inden sind die Gemeindegrenzen an die landschaftlichen Gegebenheiten angepasst worden. Im Bereich der neuverlegten Inde in der Höhe der Gedächtniskapelle Lohn hat man den Grenzverlauf an die damals noch vorhandenen Tagebaulinien gelegt. Diese sind mit Errichtung der neuverlegten Inde im Gelände nicht mehr nachvollziehbar. Aus diesen Gründen ist von der Stadt Eschweiler der Antrag gestellt worden, die Grenze entlang der zukünftigen Böschungsoberkante „Indetal“ zu verlegen. Durch den neu vorgeschlagenen Grenzverlauf wird der Stadt Eschweiler ein etwas größerer Teil Indeaue zugeschlagen, während die Gemeinde Inden landwirtschaftliche Flächen im rekultivierten Bereich bekommt. Nachteile für die Gemeinde Inden sind nicht erkennbar, so dass dem Vorschlag zum neuen Grenzverlauf zugestimmt werden kann. Dieser Sachverhalt war Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Gemeindeplanung und – entwicklung am 25.05.2005. Der Ausschuss ist meinem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt. Die Bezirksregierung Köln hat mich mit Verfügung vom 10.02.2006 angewiesen, dass der Planungsausschuss eine derartige Entscheidungsbefugnis nicht hat, so dass nur der Gemeinderat die Zustimmung nach § 58 Abs. 2 FlurBG erteilen kann. Eine Ablichtung der Verfügung ist der Vorlage beigefügt.