Beschlussvorlage (Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung; hier: Besetzung des regionalen Abfallwirtschaftsbeirates)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 26.10.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 09.11.2006 TOP Ein Ja Nein 281/2006 Ent Bemerkungen Betrifft: Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung; hier: Besetzung des regionalen Abfallwirtschaftsbeirates Beschlussentwurf: Seitens der Gemeinde Inden werden folgende Vertreter/Stellvertreter benannt: Vertreter: Stellvertreter: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Begründung: Gemäß § 11 Abs. 4 der Zweckverbandssatzung kann der Zweckverband Beiräte bilden. Die Beiräte beraten und unterstützen den Zweckverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Die Beiräte sollen die Bürgernähe des Zweckverbandes gewährleisten und für eine stärkere Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sorgen. Es ist zumindest ein regionaler Abfallwirtschaftsbeirat zu bilden, um den abfallwirtschaftlichen Sachverstand mit den jeweiligen ortsspezifischen Sonderheiten zu bündeln und zu koordinieren. Die Beiräte haben das Recht, ihre Beratungsergebnisse der Verbandsversammlung vorzulegen. Die vorgelegten Beratungsergebnisse müssen in der Verbandsversammlung behandelt und entschieden werden. Konkret ist die Bildung von zwei Abfallwirtschaftsbeiräten und zwar für den Nordkreis Aachen und den Nordkreis Düren vorgesehen. Jedes Mitglied des Zweckverbandes entsendet 5 Vertreter in den zuständigen regionalen Abfallwirtschaftsbeirat. Die Mitglieder werden dann von der Verbandsversammlung auf Vorschlag der Verbandsmitglieder gewählt. Für jedes Mitglied aus den Verbandsmitgliedern sind Stellvertreter zu wählen. Die Beiräte werden auch für die RegioEntsorgung AöR, also das Unternehmen, das die Abfuhr tatsächlich durchführt, tätig. Die zeitliche Belastung der Beiratsmitglieder dürfte sich nach heutigen Erkenntnissen auf 3 – 4 Sitzungen pro Jahr mit jeweils 2 – 3 Stunden auswirken.