Beschlussvorlage (Anlage 1 Investitionen Immobilien)

24.02.2010 Anlage zur Vorlage V 13/2010 Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2010 Nach § 82 Gemeindeordnung NRW bedarf die Aufnahme von Krediten der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht ist. Eine Genehmigung setzt gemäß § 82 Abs. 2 S. 2 GO voraus, dass die Gemeinde dem Antrag auf Genehmigung eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen beifügt. Die Dringlichkeitsliste ist zu unterteilen in einen Teil A, in dem die rentierlichen Investitionsmaßnahmen aufgeführt sind, und einen Teil B, der die teil- und unrentierlichen Investitionsmaßnahmen enthält. Die Maßnahmen in Teil B der Dringlichkeitsliste sind nach folgenden Kriterien zu unterscheiden: Kategorie 1: Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang zum Handeln ergibt, z.B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau). Kategorie 2: Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn ein Verzicht oder ein zeitlicher Aufschub eindeutig unwirtschaftlich wäre. Kategorie 3: Weitere Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des landes bewilligt wurden oder sicher ist, dass sie bewilligt werden. Zur Umsetzung der im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft vorgeschlagenen Investitionsmaßnahamen ist die Aufnahme von Darlehen erforderlich. Die beigefügte Dringlichkeitsliste, die dem Antrag auf Genehmigung einer Darlehensaufnahme beizufügen ist, bedarf der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt. (Dr. Rips) ." Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft der HSK - Kommunen ",4,,< /:2:: 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10 R - Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2010 I Beträge Inber2008 in EUR :'3",::, ~m@(i#tti#i@j~. ,.,. ~ffiih~" Kiga Dirmerzheim ' Erweiterungsbau U3 361.000 235.000 180.000 180.000 54.000 52.500 47.250 47.250 Kiga Gymnich Erweiterungsbau U3 Erweiterungsbau U3 Kiga Bliesheim Erweiterungsbau U3 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 Kiga Lechenich-Süd 38.000 38.000 6 1 Kiga Herrig Planungskosten U3 5.000 5.000 7 1 Kiga Blessem Planungskosten U3 5.000 5.000 8 1 Kiga Friesheim Planungskosten U3 10.000 10.000 Kiga liblar 111 SanWC. Umbau integr.Gruppe 624.500 1.310.000 400.000 288.000 288.000 950.000 288.000 288.000 9 1 Kiga Köttingen Planungskosten U3 10.000 10.000 10 1 GS Bliesheim Brandm-u. AJarmierungsanL 11 12 1 1 GS Lechenich-Nord GGS liblar 20.000 60.000 28.000 20.000 60.000 28.000 1 2 3 4 5 6 7 2 2 2 2 2 2 2 Bürgerbüro Banner SIr. FGH Kierdorf GS Lechenich-Nord HS liblar HS liblar Kiga Dirmerzheim HS Lechenich 700.000 15.000 8.000 120.000 110.000 50.000 50.000 700.000 15.000 8.000 120.000 70.000 50.000 50.000 Einbau FluchttTeppe San.Feuerwehrzufahrt Baukosten Em.Heizung Berfestigung Parkplatze Natrwärmenetz, Kesselanlage Nahwtinmenetz,Planungskost. Erneuerung Heizung Em.Fenster,KeUerWestseite 9.000 1.500 9.500 10.000 55.000 5.250 112.000 662.000 38.000 5.000 5.000 10.000 10.000 20.000 60.000 28.000 1.400.000 700.000 15.000 8.000 120.000 70.000 50.000 50.000 ~fufu#~~~!i~~.... 1Wi~6m@'.""' '''.'.... ZWßchensumme/ ....... Stand 29.1.10 Seite 1 von 2 117.000 215.000 350.000 40.000 Eigenbetrieb Immobi lienwirtschaft -.Dringfichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen derHSK - Komm (Jnennach § 82 GO NRWfÜrdasHausha/tsjahr 201018eträgein EHR Rentierliche. Maßnahmen. (n ur.kosten rech nende Ein richtu ngen rGebOh renhaushalte) .............-............. ............................... ......................~... (j .}..~.)...»..)}).~)(}> 1a 1b 1c 2a 2b 2c 2d 2e 2f 3 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 5a 5b 5c 5d 6 3 3 3 3 3 GS Erp " RS Liblar " " TH Gymnich ........................... ............................ ..........-................ ....................,...... ........................... ........................... A#f.i~m~)A.u#MM~~<mr~$~ij~@k t#~~@w !@M~~iWiiij~ij HHWffliMWH=~"~1~. H~ml'j~~M~"MWi~{)~~ffi~'i'W'!) >....}..>,t..........«!i>«>......>~..( .<..........<1..»< (..< >ti <><~(...»)j~<»>..«>..1!i..>....<J~}»>j~«....... Energ.San.KorjPaket -dazuEmBeleuchtung Schule -dazuEm.Beleuchtg Turnhalle Inv.-Paktenerg.Emeuerung -dazuPCB-San.( Klassentrakt) San .TumhalienIKonj.-Paket Stadthaus lechenich Dreifachhallelechenich Förderschule Friesheim Schulgebaude Turnhalle I~M!!!!!;.)i~ ............................. ........................... ........................ ....... ............. ...... ........................... ........................... nber2008 -dazuPCB-San.(Tumhallen) -dazuEm.Beleuchtg Tumhalle -dazuSan.Umkl.-u.San.Bereich Sanierung Fassade ErneuerungBeleuchtung EmBeleuchtung Energ.Sanierung, Konjunkturp. dazu Ern.Heizung dazuEm Beleuchtung Em Beleuchtung 1 1 10.000 58.500 25.000 4. 100.000 90.000 620.000 50.000 45.000 260.000 100.000 100.000 1 1 10.000 58.500 25.000 1 .300.000 90.000 620.000 50.000 45.000 20.000 100.000 100.000 1 .002 797 14.625 6.250 2.693.000 67.000 370.000 65 .000 29 .000 23 .800 67.000 370.000 65.000 29.000 23.800 1 .002. 797 14.625 6.250 643.000 620 .000 620.000 1 1 .250 1 1 .250 50.000 25.000 50.000 25.000 16. 750 370.000 16. 750 370.000 7.250 5 .950 7.250 5.950 50.000 107.203 43.875 18. 750 657.000 90.000 0 50 .000 33. 750 20.000 50.000 75.000 700.000 240.000 50.250 0 65.000 21 .750 1 7.850 .......m~\J~I!II~~~> M#~ri~~~W>...............i......... ........... .... ........ ..... ............ ............. ..... ....... ..................... ." ~~~ffit~Wm~\ ................... ...... ..... ........ ................... ä;~~+ijgo .. ............. ..... ............. ........... ..... ....... 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