Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung Nr. 9: Gebührenerhebung für die Sondernutzung öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltungen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/32.320.36.36 (Amt/Aktenzeichen) Termin 26.10.2010 09.11.2010 ö. S. X X Frau Radon (Verfasser/in) 366/2010 nö. S. TOP 12 26.08.2010 (Datum) BETREFF: Haushaltskonsolidierung Nr. 9: Gebührenerhebung für die Sondernutzung öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltungen VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: (wenn Gebühren beschlossen werden) Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Für die Sondernutzung öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltungen wird ab 01.01.2011 eine Gebühr erhoben. Dazu wird in der Sondernutzungsgebührensatzung eine entsprechende Tarifstelle neu eingefügt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren pauschaliert nach der Größe der nutzbaren öffentlichen Flächen zu staffeln. alternativ Auf eine Erhebung von Gebühren für die Nutzung öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltungen wird verzichtet. ERLÄUTERUNGEN: -1- In seiner Sitzung am 06.07.2010 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, Detailinformationen über die in Pulheim stattfindenden Volksfeste und Veranstaltungen differenziert nach Veranstalter/innen und Veranstaltungsart darzustellen, bevor über die Erhebung von Gebühren für diese Veranstaltungen beschlossen wird. Soweit der Beschluss gefasst wird, Gebühren zu erheben, wird die Verwaltung dies als Auftrag verstehen, zur nächsten Sitzung eine entsprechend angepasste/geänderte Sondernutzungssatzung zur weitergehenden Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Wandel in der Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu traditionellen Festen dazu geführt hat, dass die Besucherzahlen bei den traditionellen Festen wie Kirmes und Schützenfest erheblich zurückgegangen sind und aus diesem Grund diese Feste in verschiedenen Ortsteilen nicht mehr wie früher in nennenswerter Größenordnung im Freien bzw. gar nicht mehr stattfinden. An deren Stelle haben sich andere Veranstaltungen etabliert. Hierbei handelt es sich um das Dorffest und das Feuerwehrfest in Geyen, das Lindenplatzfest in Dansweiler, das Abteifest der Karnevalsgesellschaft Brauweiler Karnevalsfreunde im Abteiparkgelände und das Scheunenfest der Maigesellschaft „Weißer Flieder“ auf dem Hansenhof in Sinthern. Diese sind die verbliebenen und akzeptierten Freiluftveranstaltungen in diesen Orten, die der Erhaltung von lebendigen Aktivitäten dienen, an denen sich viele Menschen u. a. auch in den Abendstunden im Freien treffen, um gemeinsam zu feiern. Nachstehend die gewünschte Information, aufgelistet nach Brauchtums/ Traditionsveranstaltungen und kommerziellen/gewerblichen Veranstaltungen. Brauchtums/Traditionsveranstaltungen: Karnevalveranstaltungen: Pulheim Marktplatz: Weiberfastnachtsveranstaltung und Veilchendienstag anlässlich des Karnevalumzuges Veranstalter: Grosse Pulheimer Karnevalsgesellschaft „Ahl Häre“ von 1927 e. V. Stommeln Dorfanger: Zeltveranstaltungen (Kostümsitzung, Kindersitzung, Weiberfastnacht, Karnevalssamstag, Karnevalssonntag, Rosenmontag) Veranstalter: KG „Stommeler Buure“ e. V. von 1946 Geyen Jakob-Pohl-Platz: Rosenmontagsveranstaltung im Festzelt Veranstalter: Dorfgemeinschaft Geyen e. V. Karnevalszüge: Karnevalssamstag in Brauweiler Veranstalter: Interessengemeinschaft Brauweiler Vereine e. V. Karnevalssonntag in Stommeln Veranstalter KG Stommeler Buure e. V. von 1946 Karnevalssonntag in Dansweiler Veranstalter: Dansweiler Ortsgemeinschaft e. V. -2- Rosenmontag in Geyen/Sinthern Veranstalter: Dorfgemeinschaft Geyen e. V. Rosenmontag in Sinnersdorf Veranstalter: Karnevalsgesellschaft „Pennebröder“ e. V. 1969 Rosenmontag in Stommelerbusch Veranstalter: Karnevalsgesellschaft „Jecke Böscher“ Veilchendienstag in Pulheim Veranstalter: Große Pulheimer Karnevalsgesellschaft „Ahl Häre“ von 1927 e. V. Maifeiern Pulheim Marktplatz: Maibaumaufsetzen Veranstalter: IG Pulheimer Vereine Dansweiler Platz am Ehrenmahl: Maibaumaufsetzen Veranstalter: Dansweiler Ortsgemeinschaft e. V. Sinnersdorf Dorfplatz: Maibaumaufsetzen Veranstalter: Karnevalsgesellschaft „Pennebröder“ von 1969 e. V. Stommeln Marktplatz: Tanz in den Mai und Maifest Veranstalter: Stommeler Maigesellschaft „Birke“ 1947 e. V. Sinthern Festplatz „Weißer Flieder“ , Brauweilerstraße: Tanz in den Mai Veranstalter: Maigesellschaft „Weißer Flieder“ Sinthern von 1935 e. V. Sonstige: Schützen- und Volksfest in Pulheim: Marktplatz , Wilhelm-Mevis-Platz und Venloer Straße zwischen Orrer- und Johannisstraße Veranstalter: St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Pulheim e. V. Herbstkirmes in Pulheim Marktplatz, Fußgängerzone Auf dem Driesch, Venloer Straße zwischen Johannisstraße und Bachstraße. Veranstalter: IG Pulheimer Vereine Herbstkirmes in Sinnersdorf Platz vor der Horionschule und Kölner Straße (L93) von der Ampel der Kreuzung bis zur Mündung der Paulstraße Veranstalter: Karnevalsgesellschaft „Pennebröder“ e.V. 1969 Herbstkirmes in Stommeln Dorfanger, Hauptstraße einschließlich Zuwegung zum Kölner Weg (im Parkplatzbereich), Josef-Gladbach-Platz, Marktplatz -3- Veranstalter: Dorfgemeinschaft Stommeln Stommeler Woche mit Trödelmarkt Stommeln, Dorfanger (Josef-Gladbach-Platz bis Fliestedener Weg) Veranstalter: Förderverein des Löschzuges Stommeln e. V. Feuerwehrfest in Geyen: von-Harff-Straße und Burgstraße Veranstalter: Freiwillige Feuerwehr der Stadt Pulheim, Löschzug Geyen e. V. Dorffest in Geyen: von-Harff-Straße und Burgstraße Veranstalter: Dorfgemeinschaft Geyen e. V. Lindenplatzfest in Dansweiler: Marienstraße, Lindenplatz und Wolfhelmstraße Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. Kommerzielle/gewerbliche Veranstaltungen: Ostermarkt Pulheim: Marktplatz und Fußgängerzone Veranstalter: Aktionsring Gemeinschaft Pulheimer Unternehmen e. V. Autoschaumobilschau Pulheim: Marktplatz, Wendehammer an der Blumachergasse hinter dem historischen Rathaus, Wilhelm-Mevis-Platz, Fußgängerzone, Venloer Straße - zwischen Farehamstraße und Orrer Straße - einschließlich der Gehwege Veranstalter: IG Pulheimer Vereine „Pulheim open“: Marktplatz, Fußgängerzone, Wilhelm-Mevis-Platz, Venloer Straße zwischen Farehamstraße und Orrer Straße Veranstalter: Aktionsring Gemeinschaft Pulheimer Unternehmen e. V. Brauweiler Abteifest (früher Brauweiler Wochenende): Ehrenfriedstraße ab Glessener Straße, Guidelplatz, Abteigasse/Broelsgäßchen, Bernhardstraße ab Einmündung Ehrenfriedstraße bis Rosenhügel, Mathildenstraße ab Einmündung Bernhardstraße bis Auf der Insel, Parkplatz Abteigasse und Abteiparkgelände im Bereich bis Ecke Mathildenstraße und Verlängerung über den Weg in Höhe des Eingangs zum Abteipark von der Mathildenstraße aus Veranstalter: BIG Brauweiler Interessengemeinschaft der Unternehmen Weinmarkt in Pulheim: Marktplatz, Blumachergasse am historischen Rathaus, Wilhelm-Mevis-Platz, Fußgängerzone Veranstalter: Aktionsring Gemeinschaft Pulheimer Unternehmen e. V. Barbaramarkt in Pulheim: Marktplatz, Blumachergasse am historischen Rathaus, Wilhelm-Mevis-Platz, Fußgängerzone Veranstalter: Aktionsring Gemeinschaft Pulheimer Unternehmen e. V. Weihnachtsmarkt in Stommeln: Parkplatz Hauptstraße Veranstalter: Männer-Gesang-Verein „Sängerbund“ Stommeln 1881 -4- Nikolausmarkt Brauweiler: Rund um die Abtei, Ehrenfriedstraße ab Einmündung Kaiser-Otto-Straße bis Ende der Bushaltestelle Ehrenfriedstraße 16 (Abteikirche) Veranstalter: BIG Brauweiler Interessengemeinschaft der Unternehmen Trödelmarkt in Pulheim: Marktplatz, Fußgängerzone, Venloer Straße - zwischen Bachstraße und JohannisstraßeVeranstalter: IG Pulheimer Vereine Antik- und Trödelmarkt in Pulheim: Marktplatz und Fußgängerzone Veranstalter: Stadtgarde der KG „Ahl Häre“ von 1927 e. V. Sonstige Veranstaltungen: Vatertagsveranstaltung der Vatertagsfründe Stommeln Dorfanger Stommeln Lauf- und Radsportveranstaltungen: Pulheimer Staffel-Marathonlauf Veranstalter: Pulheimer Sport - Club 1924/57 e. V. Brauweiler Abteilauf Veranstalter: TUS Brauweiler 1951 e. V. „Kappes“ Walking Veranstalter: Pulheimer Sport-Club 1924/57 e. V. Kinder- und Jugendradrennen für das Gymnasium Pulheim Veranstalter: Pulheimer Sport-Club 1924/57 e. V. Radrennen Veranstalter: Pulheimer Sport-Club 1924/57 e. V. -5-