Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 366/2010)

Vorfa'Ye: E r=QF rarbeitu ng von Haushaltskonsolidierungsvorschlägen 201 1 bis 201 4 tf . Dezernat: 2 Amt:32 Maßnahme: Kategorie der Maßnahme: Sondern utzu ng öffentlicher Plätze für Volksfeste Ertragssteigerung und Veranstaltungen Bezeichnung der Maßnahme: Erhebung einer Gebühr für die Sondernutzung öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltungen Beschreibung der Maßnahme: Die lst-Situation stellt sich heute wie folgt dar: o . . AnzahlVeranstaltungen auf öffentlichen Plätzen pro Jahr: ca. 30 Durchschnittliche Dauer einer Veranstaltung: 3,5 Tage Keine Sondernutzungsgebühren für Volksfeste und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen in der Satzung vorgesehen. öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltungen ist kritisch zu Die kostenlose Nutzung-Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes in Nordrheinbeurteilen. Nach einer Westfalen von 2008 (Must'ersatzung) sollte eine Gebühr für Kirmesveranstaltungen und Volksfeste erhoben werden. BSL empfiehlt die Erhebung einer Gebühr für die Sondernutzung öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltuigen, z.B. in der Größenordnung von 8,69 € pro qm pro Monat bzw. e,29 € pro qm pro Tag (analog Satzung Tarifstelle 10b für Verkaufsstände, lmbissstanOä). eine'entspööfrendä Regelung der Gebührenhöhe ist durch Anderung des Ortrechts vorzunehmen. Hierdurch kann bei gleichem Mengengerüst jährlich eine Mehreinnahme von mind. 57.000 € erzielt werden. tm Fäile einer Gebührendifferenzierung - etwa nach Art der Sondernutzung wie bspw. in der stadt Hürth - wäre die Mehreinnahme auch höher. Produkt: 016.001.001 Stru ktu reller Haushaltseffekt Allgemeine Finanzwirtschaft 2011 Ertragssteigerung in EUR 2012 2013 2014tr. 57.000 57.000 57.000 57.000 57.000 57.000 57.000 57.000 Reduzierung Personalaufwendungen in EUR Reduzierung sonstiger Aufirvendungen in EUR Steigerung Personalaufwendungen in EUR Steigerung sonstiger Aufwendungen in EUR Saldiertes Ergebnis in EUR 10-140-32 - Gebühr Sondernutzung öff. Plätze Ergebnis - ?- Yqilgn* zu ToP Stellenanteil in VzA Stellenwert (Kosten Arbeitsplatz) Beschreibung der Wirkung durch das Fachamt: jährlichen Die Einführung einer Tarifstelle für Volksfeste und Veranstaltungen wird mit einer Mehreinnahme von 57.000 € kalkuliert. Bei Realisierung der vorgeschlagenen Einbeziehung der Volksfeste in die Sondernutzungsgebührensatzuäg werdei die Vereine als Veranstalter den gemeinnützigen Charakter ggf. nicht länger aufrecht erhalten können. Beschlussvorschlag: Für die Sondernutzung öffentlicher Plätze für Volksfeste und Veranstaltungen wird ab 1.1.2011 eine Gebühierhoben. Dazu wird in der Sondernutzungsgebührensatzung eine entsprechende Tarifstelle neu eingefügt' Beratungsergebnis: Fraktionsübergreifend erfolgt keine grundsätzliche Ablehnung für eine Einführung der Gebühr Das Thema wird zur weiteren Beratung und Meinungsbildung an die Fraktionen verwiesen; Ziel ist die Feslegung einer Gesamtlinie in der Stadt in Bezug auf ,,Subventionsleistungen" (Zuschüsse) an Vereine etc. Ergänzungsbedarf / H i nweise: Detailinformationen bzgl. der Veranstalter (\ffer ist Organisator? Art des Festes/ der Veranstaltung. Brauchtum, Jubiläum, gewerblich) vom Fachamt 1O-140-32 - Gebühr Sondernutzung öff. Plätze Ergebnis *q-