Beschlussvorlage (Umbau Toilettenanlage Altes Rathaus Brauweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau III / 26 -1 (Amt/Aktenzeichen) Termin 18.11.2010 ö. S. X Herr Schillings (Verfasser/in) 458/2010 nö. S. TOP 2 21.10.2010 (Datum) BETREFF: Umbau Toilettenanlage Altes Rathaus Brauweiler VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Liegenschafts- und Hochbauausschluss beschließt dem Antrag der Arbeiterwohlfahrt stattzugeben und gestattet der AWO Brauweiler die Toilettenanlage in Eigenregie zu renovieren. Die Stadt Pulheim übernimmt die Materialkosten in Höhe von 1600,- €. alternativ Der Liegenschafts- und Hochbauausschuss verweist die Angelegenheit an den HFA und Rat und empfiehlt, 20.000,-€ für den Umbau nach Maßgabe einer behindertengerechten Toilettenanlage investive Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsberatung bereit zustellen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die Arbeiterwohlfahrt Bauweiler beabsichtigt die vorhandene Toilettenanlage im alten Rathaus Brauweiler in Eigenleistung zu renovieren. In beide WC-Kabinen werden neue Fliesen, neue Waschbecken, erhöhte Toilettenschüsseln, Spiegel usw. installiert. Die Kosten für das Material in Höhe von 1600,00 € sollen von der Stadt Pulheim übernommen werden. Im Rahmen dieser Renovierung möchte die AWO zwar auch Alten- und Behindertenbelange durch Installation von Haltegriffe und Sitzerhöhungen berücksichtigen, ein barrierefreier Umbau im Sinne der einschlägigen Normen soll jedoch nicht erfolgen. Hintergrund ist, dass in der heutigen Toilette zwei WC-Kabinen vorhanden sind, die die AWO erhalten möchte. Ein normgerechter Umbau hätte in Hinblick auf den vorhandenen Platzbedarf zur Folge, dass nur noch ein WC vorgehalten werden könnte. Laut Aussage der AWO wäre eine WCKabine im Rahmen von Veranstaltungen unzureichend. Das Immobilienmanagement hat zu den genannten Vorhaben eine Kostenschätzung vorgenommen. Die Umbaukosten für eine barrierefreie Toilettenanlage inklusive der dann erforderlichen Türverbreiterung wurde auf ca. 20.000,- € kalkuliert (siehe Anlage). Im Hinblick darauf, dass im alten Rathaus Brauweiler ein Außenaufzug installiert wird, um einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten, hält die Verwaltung es für erforderlich auch eine barrierefreie Toilette vorzuhalten. Da das alte Rathaus Brauweiler und Denkmalschutz steht wurde die Unteren Denkmalbehörde / Unteren Bauaufsichtsbehörde um Stellungsnahme gebeten. Die Umbaumaßnahme bedarf einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Da hier ein Konflikt zwischen Denkmalschutzauflage und einer gewünschten Nutzungserweiterung zugunsten von Rollstuhlfahrern innerhalb eines für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudes vorliegt, wird die Untere Denkmalbehörde im Fall eines behindertengemäßen Umbaus des Sanitärraums eine denkmalrechtliche Erlaubnis erteilen. -2-