Beschlussvorlage (Stellenplan 2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat I/10 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 07.12.2010 X 21.12.2010 X Günter Schmitz (Verfasser/in) 540/2010 nö. S. TOP 25.11.2010 (Datum) BETREFF: Stellenplan 2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: s. Erläuterungen - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt / der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Stellenplan 2011. -1- nein ERLÄUTERUNGEN: Der Entwurf des Stellenplans 2011 sieht gegenüber dem Stellenplan 2010 in der Fassung der Nachtragsstellenpläne vom 02.02. und 28.09.2010 folgende Änderungen vor: Lfd. Nr. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen jährlich Produktbereich Stellen-Nr./ Amt, Abt. 001.010.001 200.03 Amt für Stadtfinanzen Kämmereiabteilung Anhebung einer Stelle von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 6.500 € 001.010.001 200.03 Amt für Stadtfinanzen Kämmereiabteilung Ausweisung von 2 zusätzlichen Stellen (Besetzung im Umfang von 1,36 VZÄ) der Besoldungsgruppe A 10 75.600 € 001.010.001 210.02.01 Amt für Stadtfinanzen Vollstreckungsabteilung der Stadtkasse Anhebung einer Stelle von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 6.500 € 001.012.002 262.06 Immobilienmanagement Technische Abteilung Anhebung einer Stelle von Entgeltgruppe 9 nach Entgeltgruppe 10 TVöD 5.200 € 002.003.001 320.03 Ordnungsamt - Ordnungsabteilung Umwandlung einer Stelle der Entgeltgruppe 9 TVöD in eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 10 6 002.008.001 NN Ordnungsamt - Feuerund Rettungswache Ausweisung von 3 zusätzlichen Stellen (Besetzung im Umfang von 2,67 VZÄ) der Entgeltgruppe 5 TVöD (Rettungsassistenten/assistentinnen) 106.800 € 7 003.001.001 003.005.001 Verschiedene Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt - Schulen Anhebung der Stellen der Schulhausmeister der Grundschulen und der Förderschule von Entgeltgruppe 3 nach Entgeltgruppe 5 TVöD 2.000 € (s. Erl. zu 7) 8 003.003.002 003.004.001 9 004.001.003 1 2 3 4 5 NN Schulen 410.05 Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt - Kultur- u. Medienzentrum Änderung Mehrausgaben 7.900 € Wegfall von 2 Hausmeisterstellen Anhebung einer Stelle der Besoldungsgruppe A 8 nach Besoldungsgruppe A 9mD -2- Einsparung/ Einnahmen 106.800 € 90.000 € 2.000 € Lfd. Nr. 10 Produktbereich 006.001.001 Stellen-Nr./ Amt, Abt. Änderung NN Jugendamt - Kindertagesstätten Ausweisung von 2 zusätzlichen Stellen der Entgeltgruppe S6 TVöD SuE Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen jährlich Mehrausgaben Einsparung/ Einnahmen In der Personalkostenplanung 2011 bereits berücksichtigt. 006.001.001 NN Ausweisung einer zusätzlichen Jugendamt - Abt. Kinder- Stelle (Besetzung im Umfang von und Jugendförderung 0,5 VZÄ) der Entgeltgruppe 8 TVöD 006.004.001 513.06 Jugendamt - Abt. für Erziehungsberatung und sozialpädagogische Familienhilfe Reduzierung einer Stelle der Entgeltgruppe S12Ü TVöD SuE um 0,77 VZÄ, sowie Ausbringung von kw-Vermerken bei den Stellen der SPFH 40.000 €1) 13 008.001.001 520.01.16 Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt Sportabteilung Wegfall einer Stelle (0,5VZÄ) der Entgeltgruppe 2 TVöD 17.300 €1) 14 011.002.001 NN Tiefbauamt - Entwässerungsabteilung Ausweisung einer zusätzlichen Ingenieurstelle der Entgeltgruppe 10 TVöD 11 12 23.000 € 60.000 € 213.000 € 15 012.001.001 NN Tiefbauamt - Straßenbauabteilung Ausweisung einer zusätzlichen Ingenieurstelle der Entgeltgruppe 10 TVöD Summe 60.000 € 347.600 € Saldo 475.000 € 127.400 € 1) Die Persononalkosteneinsparung vermindert sich um noch nicht bezifferbare Mehrausgaben durch die notwendige Beauftragung Dritter. -3- zu lfd. Nr. 1 Die Stelle wurde aufgrund einer aktualisierten Arbeitsplatzbeschreibung neu bewertet. Die Stelleninhaberin ist u.a. verantwortlich für die Anlagenbuchhaltung und die Abschlussergebnisse für das städtische Anlagevermögen, das mit einem Wert von über 514 Mio € in der Bilanz ausgewiesen ist. Die Abschlussergebnisse der Anlagenbuchhaltung sind Grundlage des jährlichen Abschreibungsaufwands. Dieser stellt mit einem Gesamtbetrag von mehr als 12 Mio € eine bedeutende Aufwandsposition der Ergebnisrechnung dar. zu lfd. Nr. 2 Der Personalaufstockung um 1,36 VZÄ hat der Rat im Rahmen der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bereits zugestimmt (Sitzung des Rates am 06.07.2010, TOP 2, Maßnahme Nr. 6). zu lfd. Nr. 3 Die Neubewertung und Ausweisung der Stelle orientiert sich an der KGSt-Bewertung und entspricht der vergleichbaren Stelle Abteilungsleitung Zahlungsabwicklung der Stadtkasse. zu lfd. Nr. 4 Die Stelle ist mit einem Ingenieur besetzt und wurde auf der Grundlage einer aktualisierten Arbeitsplatzbeschreibung neu bewertet. zu lfd. Nr. 5 Die Stelle war als Beamtenstelle ausgewiesen. Die Stelleninhalte sind schwerpunktmäßig durch hoheitliches Handeln der Eingriffsverwaltung geprägt. Da in der Nachfolge des seinerzeit ausgeschiedenen Stelleninhabers die persönlichen Voraussetzungen zur Berufung in ein Beamtenverhältnis nicht gegeben waren (Überschreitung der laufbahnrechtlichen Altersgrenze), erfolgte die Umwandlung. Die jetzige Stelleninhaberin hat die Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst erfolgreich abgelegt und erfüllt die Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin. Sie kann allerdings nicht unmittelbar in die Besoldungsgruppe A 10, sondern zunächst nur in die Besoldungsgruppe A 9 (Eingangsamt des gehobenen Dienstes) eingestuft werden. zu lfd. Nr. 6 Im Rettungsdienstbedarfsplan nach § 12 RettG NRW ist für Pulheim spätestens ab 01.04.2011 die Vorhaltung eines zusätzlichen Rettungstransportwagens (RTW) im Tagesgang ausgewiesen. Dies erfordert die Einrichtung von 3 Planstellen (Rettungsassistenten/Rettungsassistentinnen) mit 2,67 VZÄ einschließlich Personalausfallreserve. Die Personalkosten werden über Gebühren finanziert. zu lfd. Nr. 7 Den Tarifvertragsparteien ist es bislang nicht gelungen, eine Entgeltordnung (Eingruppierungsvorschriften) zu dem seit nunmehr 5 Jahren geltenden TVöD zu vereinbaren. Deshalb sind hinsichtlich der Eingruppierung der Beschäftigten (mit Ausnahme der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes) nach wie vor die entsprechenden Bestimmungen des früheren BAT bzw. für den gewerblichen Bereich die Bestimmungen des früheren BMT-G anzuwenden. Nach den für die Schulhausmeister maßgeblichen Regelungen richtet sich deren Eingruppierung ohne Rücksicht auf die berufliche Qualifikation ausschließlich nach der Reinigungsfläche der Schule. Das führt dazu, dass die Schulhausmeister an den sog. kleinen Schulen der Entgeltgruppe 3 und damit dem Entgeltbereich für un-/angelernte Kräfte zuzuordnen sind. Die früheren Bewährungsaufstiege sind entfallen. -4- Aus naheliegenden Gründen verlangt die Stadt bei der Besetzung von Schulhausmeisterstellen, unabhängig von der Größe der Schule, eine abgeschlossene Ausbildung in einem für die Gebäudeunterhaltung brauchbaren Handwerk. Deshalb wird die Anhebung dieser Stellen nach Entgeltgruppe 5 (Eingruppierung der Handwerker) vorgeschlagen. Betroffen sind 10 Stellen, allerdings hätte die Maßnahme derzeit nur Auswirkung auf einen Schulhausmeister, weil die übrigen Mitarbeiter aufgrund von Übergangs- und Besitzsandsregelungen bereits höhere Entgelte erhalten. zu lfd. Nr. 8 Der Maßnahme hat der Rat im Rahmen der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bereits zugestimmt (Sitzung des Rates am 09.09.2010, TOP 8). Die Realisierung erfolgt durch Umsetzung vorhandener Schulhausmeister auf derzeit vakante bzw. befristet besetzte Stellen an 2 Grundschulen. zu lfd. Nr. 9 Die Stelleninhaberin nimmt gemeinsam mit einer weiteren Mitarbeiterin (Entgeltgruppe 9) die Saalverwaltung im Kulturund Medienzentrum wahr. Sie ist zuständig für das Vermietungsgeschäft, den Personaleinsatz, die Unterhaltung des Saales/Beschaffungswesen und für die Haushaltsangelegenheiten. Die Bewertung der Stelle aufgrund einer aktualisierten Stellenbeschreibung führt zur Anhebung von Besoldungsgruppe A 8 nach Besoldungsgruppe 9 mD. zu lfd. Nr. 10 Zum Betrieb der neuen 4. Gruppe in der Kindertagesstätte im BP 94 (Erfurter Str., Neu-/Ersatzbau Kita Helmholtzstr.) sind 2 zusätzliche Stellen (Erzieher/innen) erforderlich. Das Einstellungsdatum ist abhängig von der Inbetriebnahme der neuen Einrichtung in 2011. Die Personalkosten wurden bei der Personalkostenplanung 2011 bereits berücksichtigt. zu lfd. Nr. 11 Der gesamte Ausbau der Tagespflege macht in diesem Bereich eine zusätzliche Stelle (Besetzungsumfang 0,5 VZÄ) für eine Verwaltungsfachkraft erforderlich. Nach dem derzeitigen Stand der Ausbauplanung sind für die U3-Betreuung bis 2013 130 Betreuungsplätze bereitzustellen. Laufende Geldleistungen erhalten derzeit entsprechend der Ausbauplanung 110 Kinder. Aktuell werden in der vorhandenen Stelle 165 Kinder in 36 Tagespflegestellen betreut. Auch die Eltern der 55 Kinder der privat finanzierten Betreuungsverhältnisse haben einen Anspruch auf Beratung, Vermittlung und Betreuung. zu lfd. Nr. 12 Der Maßnahme hat der Rat im Rahmen der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bereits zugestimmt (Sitzung des Rates am 09.11.2010, TOP 19b, Maßnahme 83). In 2011 wird eine Stelle in der Sozialpädagogischen Familienhilfe mit dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin um deren Beschäftigungsumfang von 0,77 VZÄ reduziert. Die verbleibenden Stellen- bzw. Stellenanteile in der SPFH werden mit einem kw-Vermerk versehen. zu lfd. Nr. 13 Der Maßnahme hat der Rat im Rahmen der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bereits zugestimmt (Sitzung des Rates am 09.09.2010, TOP 17). In 2011 wird eine Stelle im Umfang von 0,5 VZÄ frei und nicht wieder besetzt. -5- zu lfd. Nr. 14 und 15 Der Maßnahme hat der Rat im Rahmen der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bereits zugestimmt (Sitzung des Rates am 06.07.2010. TOP 2, Maßnahme Nr. 66). Den zusätzlichen Personalkosten steht eine erhebliche Reduzierung des Vergabeanteils an Ingenieurbüros gegenüber, die per Saldo zu einer Einsparung von 93.000 € führt. -6-