Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 446/2010)

Stadt putheim lnitiative Bergbaugeschadigter 501 89 c/o Karl Heinz Ochs Feldstr. 1 1 501 89 Elsdorf Berrendorf - Sekretariat Bürgermeister - Ehg. Stadt Pulheim 22..ff2015 Bürgermeister Frank Keppeler Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim t Elsdo{ 21.06.10 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler ! Antrag auf Erstellung eines Luftreinhalte-Planes für den Tagebau Hambach und umliegende Ofte Antrag auf Unterstützung Die ,,Initiative Bergbaugeschädigter 50189" fordern für den Tagebau Hambach die Erstellung eines Luftreinhalte-Planes. Arn29. Sept. 2005 wurde ein Aktionsplan in der Umgebung des Tagebaus Hambach aufgestellt. Man ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass die Werte der Staubbelastung nicht dauerhaft erhöht sein € werden. Mit einem Aklionsplan wollte man kurzfristig auf eventuelle Überschreitungen der Alarmschwellen reagieren. Über die Dauer einer Maßnahme sagt der Aktionsplan nichts aus. Schon bei der Einführung war man sich einig, dass damit eine dauerhafte Problemlösung wie bei einem Luftreinhalte-Plan nicht erreichbar ist. Der gesamte Aktionsplan besteht nur aus Hochrechmrngen, Verdachtsfülle, es könnte sein, vielleicht ... Aber das Wichtigste ist hierbei vergessen worden: Man spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung. Es werden wirtschaftliche Interessen eines Einzelnen vor die vom Grundgesetz garantierte kömerliche Unversehrtheit des Menschen gesetzt. Dieses Grundrecht wird mit Füßen getreten. Die einzige am Tagebau Hambach existierende Feinstaub-Mess-Station befindet sich in Niederzier (Nrzr/DENW074). l. Vorsitzender Karl Heinz Ochs Feldstr. I I stellv. Vorsitzender 50 I 89 Elsdorf-Berrendorf Rudolf Schmidt Am Heidehof 8 50 I 89 Elsdorf-Berrendorf 02274 / 700966 02274 / 8293375 Schriftführer Andreas Rumler Ginsterweg 46 50 I 89 02274 Elsdorf-Benendorf I 700732 In den Jahren 2004 12005 hat man erste Probemessungen vorgenornmen. Nur an den Mess-Punkten Elsdorf-Angelsdorf und Niederzier stellte man hohe Konzentrationen fest. Dabei wurden in Elsdorf höhere Werte festgestellt als in Niederzier, ztttnal die Windrichtung in dieser Region zu ca. 45 %ö westliche Winde sind und nur der Messpunkt Elsdorf westlich vom Tagebau Hambach liegt. Bei der Zwischenbilanz schreibt das Landes-umweltamt NRw in 2004: ist derueit wahrscheinlich, dass die Grenzwerte für pM 10 in Elsdorf mögticherweise auch in Niederzier überschritten werden. o,Es Die PM 10 Belastung im Umfeld des Tagesbaus ist höher als man es für Stationen im ländlichen Raum erwarten würde. Die Belastung liegt im oberen Drittel aller Stationen in NRW. Die Belastung in Elsdorf ist im Mittet deutlich höher als in Niederzier. Windrichtungsabhängige Auswertungen weisen in Richtung Tagebau als Quelle für die PM 10 Zusatzbelastung.( (Quelle: entnommen aus PM 10 Messungen im Umfeld des Tagebau Hambach / Dr. Jutta Geiger) Liest man alle Berichte zu den Messungen 2004 12005 vom Landes-Umweltamt, kommt manzu folgendem Ergebnis: Die Ergebnisse der Messungen in Elsdorf waren schlechter als in Niederzier. Frage: Warum bekam Elsdorf keine feste Feinstaub-Mess-station? Wurden hier RWE-lnteressen vertreten - keine Mess-Station in die Hauptwindrichtung? Der Tagebau und die riesige Deponie Sophienhöhe trägt erheblich zur Verschärfung der Luftbelastung bei. Die Höchstgrenze für Feinstaub beträgt 50 pglm3 mit max. 35 überschreitungen pro Jahr. Aber es ist doch schlimmer und gesundheitsschädlicher, an 365 Tagen im Jahr mit sehr Lohen Feinstaubwerten leben zu müssen, als nur 35 Tage. Bei den Messungen 2004 /2005 wurde u. a. als Hintergrundbelastung die Eifel aufgeführt. Wir haben aber damals wie auch heute eine der größten Hintergrundbelastungen Europas durch unsere Kraftwerke, allen voran Niederaußem, Frimmersdorf und Neurath. Diese Kraftwerke hatten allein in2007 einen Ausstoß von 2.500 t Feinstaub. Dabei ist der überwiegende Teil der besonders gef?ihrlichen Kleinstpartikel PM2,5 .(Angaben des BIrND Dirk Jansen) Die Bezirksregierung Köln kommt in ihrem Aktionsplan zu folgendem Schluss: Die Ursachenanalyse hat gezeigt, dass die Feinstaubbelastung überwiegend durch den regionalen Ifintergrund und durch den Tagebau Hambach verursacht werden. Da der regionale Hintergrund im Rahmen des Akfionsplans nicht beeinflusst werden kann, müssen die PM10 Minderungsmaßnahmen im Tagebau erfolgen. Der regionale Hintergrund, Kraftwerke Niederaußen, Neurath, Frimmersdorf und Weisweiler mit Tausenden Tonnen Feinstaub zur Verschmutzung ihren Teil mitdaza. tragen wir schreiben nun das Jahr 2ör},die Situation hat sich enonn verschärft. Stimmen auch Sie im Stadtrat flir einen Lufueinhalteplan. \Mir haben ein Recht auf saubere Luff und Gesundheit. Bitte unterstützen Sie uns. ,mf&f l. Vorsitzender