Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 49/2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 26.05.2009 AUSZUG aus der Niederschrift der 24. Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim am 01.04.2009 I. Öffentlicher Teil TOP 2 Vorlage: 112/2009 Vorstellung der Entwurfsplanung zur Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße, im Teilabschnitt zwischen Wiesenweg und Alfred-Brehm-Straße, in Brauweiler hier: Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung Die SPD-Fraktion erklärt, dass den Ziffern 2 und 3 des Beschlußentwurfes gefolgt werden könne. Zu Ziffer 1 sowie der Klassifizierung der Kaiser-Otto-Straße bestehe noch Diskussionsbedarf. Zunächst sollte aber dem Bürger Gelegenheit gegeben werden sich zu äußern. Herr Spanier bittet um Zurückstellung der Straßenbaumaßnahme bis der Bau des Altenpflegeheimes erfolgt sei. Überrascht sei er, dass statt des gewünschten Fußgängerüberweges nunmehr eine Querungshilfe vorgesehen sei, dies sollte mit den Anliegern diskutiert werden. Eine bauliche Einfassung der nördlichen Parkstände werde von den Anliegern abgelehnt. Im Zusammenhang mit der Rinne wird auf die Probleme im Friedhofsweg verwiesen. Der Einstufung der Kaiser-OttoStraße als Erschließungsstraße werde widersprochen, da es sich nach Auffassung der Anlieger um eine Hauptverbindungsstraße handele. Von der CDU-Fraktion wird mitgeteilt, dass der Einrichtung einer Querungshilfe zugestimmt werde. Bei Ziffer 2 des Beschlußentwurfes spreche man sich lediglich für Markierungsarbeiten aus. Eine Zurückstellung der Maßnahme bis zur Errichtung des Seniorenzentrums sei sinnvoll. Die Verwaltung wird gebeten, die durch den Frost entstandenen Löcher auf der Kaiser-Otto-Straße provisorisch zu flicken. Herr Kleine-Erwig führt aus, dass von den Anliegern ein Fußgängerüberweg gewünscht worden sei. Da die für die Anlegung eines Fußgängerüberweges erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, habe die Verwaltung vorgeschlagen, eine Querungshilfe anzulegen. Herr Kleine-Erwig räumt ein, dass es im Friedhofsweg tatsächlich Probleme mit der Rinne als Abgrenzung zu der Pflasterfläche gebe. Er erklärt, dass in der Kaiser-Otto-Straße keine Rinnenplatten sondern Rinnensteine verwendet werden sollen. Seitens der Verwaltung werde die Auffassung vertreten, dass die bauliche Einfassung der Parkplätze eine Verkehrsberuhigung darstelle. Der Hinweis bezüglich der Frostschäden werde weitergegeben. Die Einstufung der Kaiser-Otto-Straße als Haupterschließungsstraße ergebe sich aus der Definition in der Straßenbaubeitragssatzung. Aufgrund der Diskussion über die Klassifizierung der Kaiser-Otto-Straße erklärt Erster Beigeordneter Senk, dass notfalls eine gerichtliche Nachprüfung erfolgen müsse. Erster Beigeordneter Senk bittet um Konkretisierung, bis wann die Baumaßnahme verschoben werden solle. Die FDP-Fraktion stimmt ebenfalls einer zeitlichen Verschiebung der Baumaßnahme zu. Da der Einbau von Rinnenplatten für problematisch gehalten werde, stelle sich die Frage, ob eine Gußasphaltrinne möglich sei. Herr Wellnitz führt aus, dass nach seiner Kenntnis seitens des Tiefbauamtes die Gußasphaltrinne nicht zur Diskussion stand. Geplant sei der Einbau von Rinnensteinen. Nach seiner Erfahrung werden diese bei Frost nicht hochgeschoben, wie das bei Rinnenplatten vorkommen könne. Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass zu Ziffer 1 des Beschlusses dem Bürgerwunsch gefolgt werde, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Den Ziffern 2 und 3 der Verwaltungsvorlage könne zugestimmt werden. Zur zeitlichen Zurückstellung der Maßnahme werde vorgeschlagen, die Gestaltung der Außenanlagen abzuwarten. Bezüglich der Klassifizierung vertrete man die Meinung, dass es sich um eine Hauptverbindungsstraße handele. Von der SPD-Fraktion wird festgestellt, dass dem Hauptansinnen der Bürger, die Verschiebung der Baumaßnahme, entsprochen werde. Zur Anlegung eines Fußgängerüberweges bzw. einer Querungshilfe sowie der Einfassung der Parkflächen mit „Nasen“ bestehe noch Diskussionsbedarf. Bei der Klassifizierung der Straße vertrete die SPD-Fraktion die Auffassung, dass es sich um eine Straße handele, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr diene. Erster Beigeordneter Senk führt aus, dass aufgrund der vorgesehenen Verschiebung der Maßnahme Gelegenheit bestehe, über die hier angesprochenen Dinge zu diskutieren. Er gibt aber zu bedenken, dass mit der Anlegung eines Fußgängerüberweges ein Präzedenzfall geschaffen werde. Die Frage der Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße müsse in einer gesonderten Vorlage dargestellt und diskutiert werden, da dies Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet haben könnte. Vom ADFC wird die Einmündung Kaiser-Otto-Straße / Wiesenweg angesprochen und vorgeschlagen, die Einbahnstraße für Radfahrer gegen die Fahrtrichtung zu öffnen. Außerdem sollte für den Fahrradfahrer, aus der Kaiser-Otto-Straße kommend, mittels einer Fuhrt oder ähnlichem die Möglichkeit geschaffen werden, geradeaus durchzufahren. Zusätzlich wird vorgeschlagen, die fuß- und radläufige Verbindung zwischen Friedhofsweg und Kaiser-Otto-Straße bei abgesenktem Bordstein einzubinden. Zusammenfassend stellt der Vorsitzende, RM Wiecki, fest, dass vorgeschlagen worden sei, die Punkte 1 und 2 sowie die Frage der Klassifizierung in einer gesonderten Vorlage zu behandeln und gesondert abzustimmen. Auf Nachfrage sprechen sich die Fraktionen für die zeitliche Zurückstellung der Maßnahme, bis der Rohbau des Altenpflegeheims erstellt sei, aus. Beschluss: Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die vorgestellte Entwurfsplanung zur Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße im o. g. Teilabschnitt zustimmend zur Kenntnis. Die Sanierung der Kaiser-OttoStraße wird zeitlich zurückgestellt, bis bautechnische Behinderungen zwischen dem städtischen Bauvorhaben und der geplanten Einrichtung eines Altenpflegeheimes auf dem Kirchengrundstück, nach Fertigstellung des Rohbaues, auszuschließen sind. Die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes und die Frage der Klassifizierung der Kaiser-OttoStraße werden in einer gesonderten Vorlage behandelt und abgestimmt. Beratungsergebnis: einstimmig Verteiler: Amt/Abteilung Tiefbauamt Benutzer/in Olaf Kleine-Erwig Auszug der Niederschrift des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr vom 01.04.2009 Seite 2