Beschlussvorlage (Armutsbericht Einrichtung eines "Runden Tisches")

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/501 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 08.02.2011 X 22.02.2011 X Herr Darius (Verfasser/in) 307/2010 nö. S. TOP 02.12.2010 (Datum) BETREFF: Armutsbericht Einrichtung eines "Runden Tisches" VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion, Antrag von Herrn Kauth gemäß § 24 GO NW, Seniorenbeirat und Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit der Thematik der Armut weiter zu befassen und die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zu beschließen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Rückblick Am 05.03.2009 wurde dem Jugendhilfeausschuss eine Vorlage (Nr.77/2009) zur Kinderarmut in Pulheim vorgestellt (s. Anlage 1). Am 28.05.2009 befasste sich der Jugendhilfeausschuss erneut mit dem Thema. Referenten stellten Grundaussagen zur Kinderarmut in Deutschland und deren Folgen vor. Die Entwicklung kommunaler Handlungsansätze wurde diskutiert. Am 16.06.2009 wurde dem HFA und am 30.06.2009 dem Rat der erste Pulheimer Armutsbericht vorgestellt (Vorlage Nr. 194/2009). Der Bericht erläutert die grundlegenden Begriffe und Definitionen, die aus den Landes- und Bundesberichten zum Thema Armut übernommen wurden und stellt die Schwierigkeiten der kommunalen Armutsberichte dar. Die Anzahl der Transferleistungsempfänger im Stadtgebiet werden dargestellt und ein eigenes Kapitel ist der Altersarmut gewidmet. Zum Abschluss schlägt die Verwaltung vor, sich gegebenenfalls weiter mit dem Thema zu beschäftigen (s. Anlage 2). Der Seniorenbeirat hat sich ebenfalls in mehreren Sitzungen mit dem Thema Altersarmut befasst. Nachdem der Jugendhilfeausschuss, der HFA als Sozialausschuss, der Rat, der Seniorenbeirat und die Verwaltung sich mit dem Thema Armut auseinandergesetzt haben, aber die weitere Vorgehensweise offen geblieben ist, schlägt die Verwaltung die Einrichtung eines „Runden Tisches“ vor. Während der Ausarbeitung der Vorlagen und der verwaltungsinternen Diskussion wurde deutlich, dass die Thematik äußerst umfänglich und vielschichtig ist. Perspektiven Um überhaupt einen Überblick zur Pulheimer Situation erstellen zu können, bedarf es einer sorgfältigen Recherche. Die mögliche Entwicklung kommunaler Handlungsansätze setzt eine solide Grundlage voraus. Diese Grundlage wird nach Auffassung der Verwaltung - aber auch nach Erfahrungen in anderen Kommunen - am effektivsten durch einen „Runden Tisch“ erreicht. Anregungen, Wünsche und Anträge, die sich aus der Arbeit des „Runden Tisches“ entwickeln, werden bei einer Umsetzung nicht kostenneutral sein. Daher muss darauf hingewiesen werden, dass Haushaltsmittel dafür derzeit nicht bereit stehen. Die Einbindung mit sozialen Belangen beschäftigten Personen und Institutionen eröffnet die Chance, den vielfältigen und vielschichtigen Perspektiven der Thematik gerecht zu werden. Eine grobe Arbeits- und Funktionsstruktur stellt die Übersicht auf der nächsten Seite dar. Die Feinabstimmungen und Arbeitsregeln innerhalb des „Runden Tisches“ sollten unter Mitwirkung der Verwaltung von allen Mitgliedern gemeinsam erstellt werden. Grundsätzlich soll die Thematik Armut zukünftig gesamt übergreifend behandelt werden. Das heißt, dass z.B. Kinderarmut ein Teilaspekt des Ganzes sein wird. Vorschläge und Beschlüsse des JHA werden unter diesem Aspekt berücksichtigt. Über neue Erkenntnisse oder Entwicklungen wird der JHA informiert. -2- Plenum Auftaktveranstaltung vermittelt - Öffentlichkeit - Betroffenheit - Ortsbezug Bildung von Arbeitsgruppen unter Leitung der Verwaltung Bildung, Kinder und Jugend Altersarmut Arbeit 2 Vertreter 2 Vertreter 2 Vertreter Vertreter Verwaltung Dez II Vertreter Fraktionen „Runder Tisch“ Armut in Pulheim erarbeitet: Berichte, Vorschläge, Informationen Verwaltung erarbeitet: Vorlagen Rat Beschlussfassung Aufträge Vorschläge -3- Folgende Vertreterinnen/Vertreter sollten beispielsweise am „Runden Tisch“ sitzen: ( ohne Anspruch auf Vollzähligkeit ) - im Stadtgebiet tätige Wohlfahrtverbände - die Kirchen - Beratungsstellen - Schulen, Schulleiterkonferenz - Projekt frühkindliche Förderung - Kindergärten - Jugendeinrichtungen - Seniorenbeirat - Integrationsrat - Gesundheitsamt - ARGE - Rat und Verwaltung Derzeit ist die Bildung von drei Arbeitsgruppen beabsichtigt. 1. Bildung und Jugend 2. Arbeit 3. Altersarmut Jede Arbeitsgruppe entsendet jeweils 2 Vertreterinnen/Vertreter an den noch zu bildenden „Runden Tisch“ Vorläufiges Arbeitschema des „Runden Tisches“: 1. Auftaktveranstaltung unter Leitung der Verwaltung Eingeladen werden Vertreter/innen von Gruppen, die irgendwie einen Bezug zu der Thematik haben. Die Veranstaltung sollte von einer/einem erfahrenen Moderatorin/Moderator geleitet werden. Kurze fachliche Einführung. Bislang bekannte Situation in der Stadt Pulheim mit Beispielen aufzeigen. Vorstellung der Zielsetzung und Erläuterung des Verfahrens zum Runden Tisch. Bildung von 3 Arbeitsgruppen. 2. Arbeit der Arbeitsgruppen unter Leitung der Verwaltung Sammlung von Themenschwerpunkten innerhalb des jeweiligen Oberbegriffes der AG. Festlegung auf ein bis zwei Schwerpunkte, die bearbeitet werden sollen. Sammlung von Fakten, Aussagen, Daten usw. zum gewählten Schwerpunkt. Zusammenfassung des Ergebnisses und Vorbereitung zur Einbringung am „Runden Tisch“. Benennung einer/eines festen Vertreterin/Vertreters für den Runden Tisch. -4- 3. Arbeit des „Runden Tisches“ unter Leitung der Verwaltung Am Runden Tisch werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt und besprochen. Der „Runde Tisch“ fasst die Ergebnisse zusammen und gibt diese an die Verwaltung und die Vertreter der Fraktionen weiter. Auftauchende Fragen können an die Arbeitsgruppen zur weiteren Klärung zurück gegeben werden. 4. Die Verwaltung formuliert auf der Grundlage der Ergebnisse des „Runden Tisches“ Vorlagen, Vorschläge und Berichte für die Fachausschüsse und den Rat. 5. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, über die Fachausschüsse und den Rat an den „Runden Tisch“ Fragen zu stellen, Wünsche zu äußern und Themenvorschläge zu unterbreiten. -5-