Antrag (Antrag 154/2010)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 1 50374 Erftstadt Februar 2010 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die beiden Eigenbetriebe Straßen und Immobilien im Rahmen des NKF noch sinnvoll sind. Dabei ist auch der Fall zu prüfen, die beiden Betriebe aufzulösen und ihre Aufgaben wieder der Kernverwaltung zuzuordnen. Begründung: Durch die Einführung des NKF unterliegt die Kernverwaltung nun den gleichen wirtschaftlichen Grundsätzen wie die beiden Eigenbetriebe. Deren besonderes Merkmal ist durch eben diese Einführung entfallen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob bei der Rückführung der Aufgaben der Eigenbetriebe in die Kernverwaltung nicht in erheblichem Umfang Kosten gespart werden (Ausschreibungen, Kontoführung etc.). Gegebenenfalls ist auch darüber nachzudenken, Aufgaben des Eigenbetriebes Straßen den Stadtwerken zuzuweisen (Neubau und Sanierung von Straßen etc.). Zudem ist die Berechnung der Mieten, die von der Stadt an den Eigenbetrieb Immobilien zu zahlen sind, zurzeit völlig intransparent. Mit freundlichen Grüßen ~~d~len Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03