Antrag (Antrag bzgl. Darstellung der Möglichkeiten der Stadt Erftstadt, den Bau der Osttangente (K 45 N) zu beschleunigen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 672/2009 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 -, - 65 -, - 82 Datum: 10.12.2009 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 17.03.2010 Bemerkungen Antrag bzgl. Darstellung der Möglichkeiten der Stadt Erftstadt, den Bau der Osttangente (K 45 N) zu beschleunigen Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10.12.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag der SPD-Fraktion ist bereits gleichlautend im Verkehrsausschuss (10.02.2010) und im Kreisausschuss (18.02.2010) des Rhein-Erft-Kreises behandelt worden. Im Ergebnis der diesbezüglichen Haushaltsplanberatungen hat der Kreisausschuss für die Planungen der K45n die Einstellung eines Mittelansatzes von insgesamt 5.000 € für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehen bzw. empfohlen. Mit diesem Haushaltsansatz ist eine dem Antrag entsprechende „Beschleunigung des Baus der K 45n“ bzw. eine kurzfristige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nach Auskunft des zuständigen Amtes für Straßenbau und Verkehr des Rhein-Erft-Kreises nicht zu erreichen. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist vom Rhein-Erft-Kreis somit für das Jahr 2012 eingeplant. (Dr. Rips) Anlage