Antrag (Anlage 1)

Rhein-Erft-Kreis Der Landrat Aktenzeichen: federführendes Amt: SPD Fraktion Antragsteller: Beratungsfolge Verkeh rsausschuss Termin 10.02.2010 Beschleunigung des Baus der Osttangente Erftstadt-Ublar - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.12.09 - Bemerkungen (K 45 n) Besch lussvorsch lag: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, den Bau der Osttangente Erftstadt-Liblar (K45 n) zu beschleunigen. Sachdarstellung: In einer Mitteilungsvorlage des Rhein-Erft-Kreises legt die Kreisverwaltung eine Terminplanung vor, nach der frühestens im Jahr 2017 mit dem Bau der Osttangente in Erftstadt-Liblar begonnen werden kann. Das Planfeststellungsverfahren soll laut dieses Plans frühestens im Jahr 2012 in Gang gesetzt werden. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass der Kreis bereits im Jahr 2003 ein aufwendiges Verfahren mit diversen Werkstattgesprächen durchgeführt hat, um zu einer von allen Beteiligten akzeptier- ten Lösungzu kommen. Wiederholt hat die Kreisverwaltung - auch in Ausschusssitzungendes Erftstädter Rates - angekündigt, das Planfeststellungs-verfahren nun in Gang setzen zu wollen. Seit Vorliegen der Ergebnisse der Werkstattgespräche sind rund sechs Jahre vergangen. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es deshalb unverständlich, dass in der Zwischenzeit das Planfeststellungsverfahren nicht nur nicht eingeleitet wurde, sondern dieses Verfahren nun sogar erst im Jahr 2012 eingeleitet werden soll. Mit freundlichen Grüßen Hans Krings Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzenderstv. Fraktionsvorsitzender Dierk Timm stv. Fraktionsvorsitzender