Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
57 kB
Datum
17.03.2010
Erstellt
09.03.10, 07:04
Aktualisiert
09.03.10, 07:04
Stichworte
Inhalt der Datei
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
SPD-Fraktion
.
Bahnhofstraße
38
81
.
50374
Erft
t
65
Herrn Bürgermeister
Dr. Franz-Georg Rips
Rathaus im Einkaufszentrum
Holzdamm 1
63
Bernd Bohlen
Lambertusstraße 69
50374 Erftstadt
Tel. (02235) 463005
50374 Erttstadt
7. Dezember 2009
Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen
Gremien des Rates zuzuleiten:
Die Stadtverwaltung
wird aufgefordert,
Möglichkeiten
aufzuzeigen,
den Bau der
Osttangente (K 45 N) zu beschleunigen.
Begründung:
In einer Mitteilungsvorlage
des Rhein-Erft-Kreises
legt die Kreisverwaltung
eine
Terminplanung vor, nach der frühestens im Jahr 2017 mit dem Bau der Osttangente in
Erttstadt-Liblar begonnen werden kann. Das Planfeststellungsverfahren soll laut dieses
Plans frühestens im Jahr 2012 in Gang gesetzt werden.
Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass der Kreis bereits im Jahr 2003 ein aufwendiges
Verfahren mit diversen Werkstattgesprächen durchgeführt hat, um zu einer von allen
Beteiligten akzeptierten Lösung zu kommen. Wiederholt hat die Kreisverwaltung - auch
in Ausschusssitzungen
des Erttstädter Rates - angekündigt, das PIanfeststellungs-
verfahren nun in Gang setzen zu wollen. Seit Vorliegen der Ergebnisse der Werkstatt-
SPD-Bürgerbüro.
Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03
2
gespräche sind rund sechs Jahre vergangen. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb
unverständlich, dass in der Zwischenzeit das Planfeststellungsverfahren nicht nur nicht
eingeleitet wurde, sondern dieses Verfahren nun sogar erst im Jahr 2012 eingeleitet
werden soll.
Mit freundlichen
i
-"
((
Bernd Bohlen
Fraktionsvorsitzender
Grüßen