Antrag (Antrag 672/2009)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 81 . 50374 Erft t 65 Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 1 63 Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 463005 50374 Erttstadt 7. Dezember 2009 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, den Bau der Osttangente (K 45 N) zu beschleunigen. Begründung: In einer Mitteilungsvorlage des Rhein-Erft-Kreises legt die Kreisverwaltung eine Terminplanung vor, nach der frühestens im Jahr 2017 mit dem Bau der Osttangente in Erttstadt-Liblar begonnen werden kann. Das Planfeststellungsverfahren soll laut dieses Plans frühestens im Jahr 2012 in Gang gesetzt werden. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass der Kreis bereits im Jahr 2003 ein aufwendiges Verfahren mit diversen Werkstattgesprächen durchgeführt hat, um zu einer von allen Beteiligten akzeptierten Lösung zu kommen. Wiederholt hat die Kreisverwaltung - auch in Ausschusssitzungen des Erttstädter Rates - angekündigt, das PIanfeststellungs- verfahren nun in Gang setzen zu wollen. Seit Vorliegen der Ergebnisse der Werkstatt- SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03 2 gespräche sind rund sechs Jahre vergangen. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb unverständlich, dass in der Zwischenzeit das Planfeststellungsverfahren nicht nur nicht eingeleitet wurde, sondern dieses Verfahren nun sogar erst im Jahr 2012 eingeleitet werden soll. Mit freundlichen i -" (( Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender Grüßen